Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Kommunen

Im Zusammenhang mit der heutigen Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs 2007 durch die Landesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei.PDS Wulf Gallert:

„ Durch die im kommenden Jahr zu erwartenden Steuermehreinnahmen ist eine Konsolidierung des Haushaltes möglich. Alle weiteren Maßnahmen, die dem Haushaltsplanentwurf der Landesregierung zugrunde liegen, gehen jedoch ausschließlich zu Lasten der Kommunen.

Es ist in hohem Maße unverantwortlich, dass die angestrebte Konsolidierung auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werden soll. Wie es bereits im Vorfeld von den Bürgermeistern Halles und Magdeburgs sowie den kommunalen Spitzenverbänden befürchtet worden war, präsentiert die Landesregierung mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf den vollständigen Mangel einer politischen Verantwortung gegenüber den Kommunen.

Die Haushaltsverhandlungen der Linksfraktion.PDS werden sich darauf konzentrieren, einen derartigen Kahlschlag in der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Kommunen zu vermeiden.“

Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender

Magdeburg, 18. Juli 2006

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