| Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Gleichstellungsbeauftragte
sind keine verzichtbaren Kummerkästen,
sondern Stabsstellen, die moderne Gleichstellungspolitik befördern!
Zum Vorschlag des Finanzministers, die Bestellung hauptamtlicher
Gleichstellungsbeauftragte in den Landkreisen zur freiwilligen
Aufgabe zu machen, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende
der Linkspartei.PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
Das Ansinnen des Finanzministers, die Bestellung der hauptamtlichen
Gleichstellungsbeauftragten zur freiwilligen Aufgabe in den Landkreis
zu machen, hat wohl kaum etwas mit dem ansonsten zu begrüßenden
Ansinnen der Stärkung kommunaler Selbstverwaltung zu tun.
Klar und eindeutig
geht es um die Haushaltssanierung der Landkreise, und das vor
dem Hintergrund beabsichtigter Kürzungen
im Kommunalbereich durch die Landkreise.
Gleichstellungsbeauftragte
sind keine Kummerkästen, die sich
um Beschwerden und Anliegen einzelner Bürgerinnen und Bürger
kümmern und auf diese Weise in die allgemeine Verwaltung integrierbar
wären. Hier geht uns um Stabsaufgaben, die im Sinne einer
funktionalen Politik und ihrer Auswirkungen auf Frauen und Männer
die Ressourcen der Verwaltung vernetzen und damit deutlich effizienter
nutzbar machen.
Dies wissen
mittlerweile eine Reihe von Landräten zu schätzen.
Selbst ihnen wären dann angesichts der defizitären Haushalte
und des wachenden Auges der Kommunalverwaltung die Hände gebunden.
Der Wegfall dieser Aufgaben führte zu einem erheblichen Qualitätsverlust
der politischen und der Verwaltungsaufgaben in den Landkreisen,
ganz im Sinne des europäischen Leitbildes von einer modernen
gleichstellungssensiblen Politik in den Mitgliedsstaaten.
Daneben erscheint es geradezu absurd, auch nur einen kommunalen
Haushalt mit dem Verzicht auf das Monatsgehalt einer Angestellten
sanieren zu wollen.
Die Linkspartei.PDS-Fraktion
wird ein solches Anliegen unter keinen Umständen unterstützen.
Magdeburg, 17. Juli 2006
Birke Bull
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
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