Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Gefahr für demokratisches Gemeinwesen geht ausschließlich von Rechts aus

Zur heutigen parlamentarischen Debatte zum Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS „Fortführung der Programme gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin Gudrun Tiedge:

„Die heutige Debatte hat gezeigt, dass die Koalitionsfraktionen sowie die Fraktion der FDP nicht bereit sind, ein klares Signal ausschließlich gegen die Gefahr des Rechtsextremismus, der Fremdenfeindlichkeit und des Antisemitismus aus dem Parlament zu senden.

Dabei ist der Rechtsextremismus - und eben nicht der Extremismus jeglicher Couleur - die akute, wesentlich aktuelle und folglich die eigentliche Gefahr für unsere verfassungsrechtliche Grundordnung und das Gemeinwesen überhaupt.

Die Fraktion der Linkspartei.PDS bedauert es zutiefst, dass ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zu dieser Problematik nicht zu Stande gekommen ist.
Ein wahrlich deutliches Zeichen gegen das rechte, braune Unwesen hätte dem Parlament gut zu Gesicht gestanden.

Die Linkspartei.PDS wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass bestehende Strukturen und Projekte, Vereine und Institutionen, die sich aktiv gegen Rechts engagieren, unbedingt eine langfristige, auf Dauer finanziell und personell gesicherte Unterstützung erhalten.“

Magdeburg, 7. Juli 2006

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