Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Keine Kleinstaaterei – Föderalismusreform schafft Dumpingstandards

Anlässlich des heutigen Beschlusses der Föderalismusreform durch den Bundesrat erklärt Dr. Angelika Klein, Sprecherin für Bundesangelegenheiten der Linkspartei.PDS im Landtag Sachsen-Anhalt:

"Die heute vom Bundesrat beschlossene Föderalismusreform ist ein herber Rückschlag für gleichwertige Lebensbedingungen in der Bundesrepublik. In Bereichen wie Beamtenbesoldung, Hochschulzulassungen und Umweltschutz entscheidet der Landeshaushalt über Standards.
An dieser Bewertung ändern auch die auf den letzten Drücker eingebrachten Korrekturen nichts. Die Reform wird zu einer erheblichen Zersplitterung des Umweltrechts, aber auch des Heimrechts, Strafvollzugs und des Ladenschlusses führen.

Wie weitreichend die Veränderungen in elementaren sozialen Bereichen sind, wurde den Menschen in Zeiten der Fußball-WM vorenthalten.
Länderübergreifende Probleme wie der Natur- und Hochwasserschutz gehen fast vollständig auf die Länder über. Nicht, dass wir in Sachsen-Anhalt keine engagierten Umweltpolitiker haben. Aber wenn es keine verbindlichen Bundesvorgaben mehr gibt, ist die Landesregierung ungehindert dem Druck von Investoren und Straßenbauern ausgesetzt - bis auch das letzte angebliche Investitionshindernis beseitigt ist.
Beteuerungen des Finanzministers, er würde seine neuen Rechte nicht für einen Abbau von Standards nutzen, sind genauso unglaubwürdig wie das Mehrwertsteuer-Wahlkampfversprechen der SPD.“

Magdeburg, 07. Juli 2006

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