Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Landesträgerschaft für KZ-Gedenkstätte Lichtenburg erst zum Ende des nächsten Jahres bedeutet das endgültige „Aus“

Zu den Äußerungen des Innenministers in der heutigen Debatte des Landtages zur KZ-Gedenkstätte Lichtenburg in Prettin erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt terminisiert die Übernahme der KZ-Gedenkstätte in Landesträgerschaft als unverzichtbare Voraussetzung für die direkte Aufnahme in die Gedenkstättenstiftung des Landes erst zum Ende des nächsten Jahres.
Das ist aus Sicht der Linkspartei.PDS ein ungeheuerlicher politischer Skandal angesichts der historischen und überregionalen Bedeutung des ehemaligen Konzentrationslagers als Schlüssel- und Scharnierfunktion innerhalb des KZ-Systems!

Die Landesregierung muss sich den Vorwurf gefallen lassen, seit Jahren nur halbherzig und nicht mit aller Dringlichkeit die immobilienrechtliche Klärung zwischen Bund und Land sowie solide Finanzierungsmöglichkeiten vorangetrieben zu haben. Laut Aussagen des Innenministers benötigt das Land im Interesse von „seriösen“ Lösungsansätzen immer noch ein Zeitvolumen von fast 1 ½ Jahren, um die Vertragsverhandlungen mit dem Bund endgültig abzuschließen.
Damit wird die Landesregierung ihrer Verpflichtung hinsichtlich der Erhaltung der Gedenkstätten auch und insbesondere in Bezug auf das KZ Lichtenburg absolut nicht gerecht. Das endgültige „Aus“ für die Gedenkstätte ist vorprogrammiert.

Die Fraktion der Linkspartei.PDS fordert die Landesregierung diesbezüglich nochmals eindringlich auf, die Klärung der Übernahme in die Landesträgerschaft bis spätestens zum 31.12.2006 einer Lösung zu zuführen."

Magdeburg, 06. Juli 2006

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