Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Auch Sachsen-Anhalts Justiz muss Beitrag zum Kampf gegen Rechtsextremismus leisten

Sachsen-Anhalts Justiz will mit einem Bündel von Maßnahmen das Engagement gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit verstärken. Zu den Äußerungen von Justiministerin Kolb erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin Gudrun Tiedge:

„Auch die Linkspartei.PDS sieht die Notwendigkeit, Richter und Staatsanwälte hinsichtlich neuer Formen des Rechtsextremismus und dem Umgang mit diesen zu schulen. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die ab September geplanten Fortbildungsmaßnahmen.

Es zeigt sich aus unserer Sicht, dass Rechtsradikalismus in immer neuen und subtileren Formen auftritt. Rechtsextremistisches Gedankengut unternimmt stetig und zum Teil erfolgreich den Versuch, hoffähig und zum Bestandteil unserer Alltagskultur zu werden. Richterinnen und Richter wie auch Staatsanwälte und Staatsanwältinnen müssen deshalb für diese Problematik hochgradig sensibilisiert werden.
Und gerade infolge des Anstiegs rechtsextremistischer Straftaten ist ein kritischer Umgang insbesondere im Bereich der Straftatenverfolgung notwendig.

Fortbildung in diesem Bereich ist kein Neuland. Aber gerade deshalb sollte man zu dieser Problematik auf das Wissen und die Erfahrungen bewährter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestehender Vereine und Institutionen zurückgreifen. Für eine dauerhafte Finanzierung dieser Projekte im Rahmen existierender Bundesprogramme ist deshalb zu sorgen.

Begreifen wir Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit als die eigentliche Gefahr für unser demokratisches Gemeinwesen und damit als ein gesamtgesellschaftliches Problem.“

Magdeburg, 05. Juli 2006

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