Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS: Innenminister spielt bei Informationsrecht
der Bürgerinnen und Bürger
auf Zeit
Der Ausschuss
für Recht und Verfassung des Landtages hat
sich heute mit dem Entwurf des Informationszugangsgesetzes der
Fraktion der Linkspartei.PDS beschäftigt. Dazu erklärt
die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
"Das Innenministerium muss sich den Vorwurf der Verzögerung
gefallen lassen. Nach Aussage des Innenministers wird sich das
Kabinett nach der Sommerpause darüber verständigen, dem
Landtag eventuell einen eigenen Gesetzentwurf hinsichtlich der
Freiheit des Zugangs zu Informationen vorzulegen. Bei grundsätzlicher
Befürwortung der Mitglieder der Landesregierung werden bis
zum Ende des Jahres Grundintentionen eines künftigen Gesetzes
vorgestellt. Bis dahin liegt der Gesetzentwurf der Linkspartei.PDS
auf Eis!
Entsprechende Änderungen direkt an dem zur letzten Landtagssitzung
eingebrachten Entwurf eines Informationszugangsgesetzes vorzunehmen,
fühlt man sich außerstande. Man ist offenbar nicht dazu
bereit, den Gesetzentwurf der Linkspartei als Beratungsgrundlage
zu akzeptieren.
Politisches
Taktieren, das letztlich auf dem Rücken der Bürgerinnen
und Bürger ausgetragen wird, ist aus Sicht der Linkspartei.PDS
nicht hinnehmbar. Wir werden uns mit entsprechendem parlamentarischen
Druck dafür einsetzen, dass das Informationsrecht der Bürgerinnen
und Bürger nicht zu einer unendlichen Geschichte des Landtages
von Sachsen-Anhalt wird."
Magdeburg, 05. Juli 2006
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