Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Innenminister spielt bei Informationsrecht der Bürgerinnen und Bürger auf Zeit

Der Ausschuss für Recht und Verfassung des Landtages hat sich heute mit dem Entwurf des Informationszugangsgesetzes der Fraktion der Linkspartei.PDS beschäftigt. Dazu erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

"Das Innenministerium muss sich den Vorwurf der Verzögerung gefallen lassen. Nach Aussage des Innenministers wird sich das Kabinett nach der Sommerpause darüber verständigen, dem Landtag eventuell einen eigenen Gesetzentwurf hinsichtlich der Freiheit des Zugangs zu Informationen vorzulegen. Bei grundsätzlicher Befürwortung der Mitglieder der Landesregierung werden bis zum Ende des Jahres Grundintentionen eines künftigen Gesetzes vorgestellt. Bis dahin liegt der Gesetzentwurf der Linkspartei.PDS auf Eis!

Entsprechende Änderungen direkt an dem zur letzten Landtagssitzung eingebrachten Entwurf eines Informationszugangsgesetzes vorzunehmen, fühlt man sich außerstande. Man ist offenbar nicht dazu bereit, den Gesetzentwurf der Linkspartei als Beratungsgrundlage zu akzeptieren.

Politisches Taktieren, das letztlich auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen wird, ist aus Sicht der Linkspartei.PDS nicht hinnehmbar. Wir werden uns mit entsprechendem parlamentarischen Druck dafür einsetzen, dass das Informationsrecht der Bürgerinnen und Bürger nicht zu einer unendlichen Geschichte des Landtages von Sachsen-Anhalt wird."

Magdeburg, 05. Juli 2006

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