Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Gesundheitsreform schafft neue Probleme - Abschied vom Grundsatz der paritätischen Finanzierung

Zu den Ergebnissen der Verhandlungen zur Gesundheitsreform 2006 und den Bewertungen von Ministerpräsident Böhmer erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull:

"Im Gegensatz zu Prof. Böhmer sieht die Linkspartei.PDS noch andere Alternativen zur Reform des Gesundheitswesens in Deutschland, als nur Beitragssteigerungen und einen ominösen Gesundheitsfonds.
Der geplante Gesundheitsfonds ist ein Fonds für Gesunde, der die solidarische und soziale Absicherung von Krankheit untergräbt. Durch die Einführung der Zusatzpauschale werden Kranke und Geringverdiener zusätzlich abkassiert. Fonds und Zusatzpauschale bedeuten den endgültigen Abschied vom Grundsatz der paritätischen Finanzierung. Zudem werden beide eine enorme und damit zugleich kostenträchtige Bürokratie erfordern.

Strukturveränderungen und Effizienzsteigerungen im System bieten ebenso wirksame Ansätze auf der Ausgabenseite. Dazu braucht es keine Einschränkungen des Leistungskataloges, die vor allem zu Lasten der Geringverdiener und Kranken gehen.

Einnahmeerhöhungen können ebenfalls ohne Beitragserhöhungen erfolgen, wenn die Lasten auf breitere Schultern verlagert, die Beitragsbemessungsgrenze angehoben sowie alle Einkommensarten konsequent einbezogen werden. Eine soziale und solidarische Bürgerversicherung, wie sie auch die SPD vor der Wahl favorisierte, wäre unsere Lösung.

Mit einem Schlag sind sicher nicht alle Probleme zu lösen, aber es muss doch mindestens der Schritt in die richtige Richtung erkennbar sein."

Magdeburg, 03. Juli 2006

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