Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Immobilienmanagement des Landes – eine unendliche Geschichte.

Zu den Äußerungen des ehemaligen Finanzministers Karl-Heinz Paqué zur Arbeit des Landesbetriebes Limsa und seiner eigenen Verantwortlichkeit erklärt die finanzpol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:

„Die Fraktion der Linkspartei.PDS hat in der vergangenen Legislaturperiode das Immobilienmanagement der Landesregierung mehrfach kritisiert. Noch auf der Landtagssitzung am 17. Februar 2006 wurde der Antrag der Linkspartei zur effizienten Nutzung der Landesliegenschaften durch Landesbehörden von den Fraktionen der CDU und FDP abgelehnt, weil er überflüssig sei. Entgegen der jetzigen Äußerungen betonte Paqué, dass Anmietungen erst erfolgen dürften, wenn die Limsa geprüft habe, dass keine Landesimmobilien zur Verfügung stehen bzw. diese nicht geeignet seien.

Jetzt spielen die ehemaligen Koalitionspartner „Schraps hat den Hut verloren“, und bei der Verantwortlichkeit für die Limsa will ihn keiner haben.

Die Linkspartei.PDS fordert erneut die Landesregierung auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und Ordnung in das Immobilienmanagement des Landes zu bringen.“

Magdeburg, 02. Juni 2006

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