Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
--------------------------------------------------------------------------------

Die Linkspartei.PDS: Gesundheitswesen bedarf grundlegender Strukturreform
und solidarischer Bürgerversicherung

Zur angekündigten Finanzierungslücke in Höhe von 7 Milliarden Euro bei den Krankenkassen im kommenden Jahr erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Heidelinde Penndorf:

"Die solidarische Bürgerversicherung ist ein dringend notwendiger Schritt in Richtung höhere Finanzierungssicherheit des Gesundheitssystems. Wennnicht nur Arbeitseinkommen, sondern alle Einkommen, also auch die der Selbständigen, der Beamten und PolitikerInnen zur Berechnung der Versicherungsbeiträge herangezogen werden, die Beitragsbemessungsgrenze angehoben und schließlich ganz aufgehoben wird
und der Beitrag der Unternehmen anhand der Wertschöpfungsabgabe erhoben wird,
ist das sozial gerechter und finanziell tragfähiger als das gegenwärtige System.

Die Linkspartei.PDS sieht das Hauptproblem der Finanzkrise der gesetzlichen Krankenkassen in der Ursachenkombination von sinkender Lohnquote, Massenarbeitslosigkeit sowie einseitiger Bindung an die Einkommen der abhängig Beschäftigten.

Wir fordern eine Strukturreform innerhalb des Gesundheitswesens, um die Versichertengelder effektiver zu verwenden. Erforderlich ist dafür u.a. die Einführung einer Positivliste für Medikamente, mehr Prävention sowie die bessere Verknüpfung und Kooperation der verschiedenen Sektoren des Gesundheitswesens, die wirksame Verzahnung von ambulanter und stationärer Behandlung."

Magdeburg, 31. Mai 2006

--------------------------------------------------------------------------------