Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Endlich Ordnung im Immobilienmanagement des Landes schaffen

Zur Kritik des Landesrechnungshofes am Immobilienmanagement des Landes erklärt die finanzpol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:

"Die Fraktion der Linkspartei.PDS unterstützt die Position des Landesrechnungshofes. Das Immobilienmanagement der Landesregierung war gerade in der vegangenen Legislaturperiode oft genug Gegenstand der Kritik seitens der Linkspartei.PDS wie auch scharfer Auseinandersetzungen im Landtag.
Erinnert sei an den Streit um den künftigen Sitz des Landesverwaltungsamtes in Halle oder um den der Katasterverwaltung. Zu Letzterem ist eine von der Fraktion der Linkspartei.PDS angestrengte Klage vor dem Landesverfassungsgericht anhängig, zu der eine Entscheidung noch in diesem Jahr erwartet wird.

Die Linkspartei.PDS fordert die Landesregierung auf, endlich ein klares Regime für das Immobilienmanagement des Landes durchzusetzen. In Zeiten des Rotstiftes, der vor kaum einem Gebiet halt macht, ist es völlig unverständlich, wenn statt der Nutzung landeseigener Immobilien immer wieder teure Fremdobjekte langfristig angemietet werden.

Fragen ohne Ende stellen sich auch zum Landesbetrieb LIMSA, der diese Aufgabe eigentlich zu realisieren hat. Wenn die LIMSA sich weiterhin unfähig zeigt, im Interesse des Landes zu arbeiten, ist die Landesregierung dringend gefordert, hier Konsequenzen zu ziehen und Änderungen herbeizuführen.
Die Linkspartei.PDS jedenfalls wird die Dinge nicht auf sich beruhen lassen."

Magdeburg, 28. Mai 2006

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