Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Mit Sparen um jeden Preis Zukunft des Landes nicht verbauen

Zur Kritik des Präsidenten des Landesrechnungshofes an der Verschwendung öffentlicher Gelder erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

"Die Linkspartei.PDS teilt die Kritik des Präsidenten des Landesrechnungshofes hinsichtlich der Verschwendung öffentlicher Gelder. Der Ausbau des Hafens Halle ist ein beredtes Beispiel für eine völlige Fehlinvestition, die Linkspartei.PDS hat dies in der Vergangenheit mehrfach betont.

Die Position des Präsidenten des Landesrechnungshofes, jeden Cent und jeden Euro aus Steuermehreinnahmen in die Tilgung der Schulden von Land und Kommunen zu stecken, kann die Fraktion in dieser Absolutheit nicht teilen. Sie geht an den realen Gegebenheiten im Lande vorbei und würde Sachsen-Anhalt jeglicher Zukunftschancen berauben.
Sinnvollen Einsparungen wird sich die Linkspartei.PDS nicht entgegen stellen. Dringend notwendige Weichenstellungen für die Zukunft dürfen aber dadurch nicht verhindert werden."

Magdeburg, 23. Mai 2005

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