Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Steigende Hartz IV-Kosten sind logische Folge fehlender Mindestlöhne

Zur aktuellen Diskussion um weitere Einschränkungen beim Arbeitslosengeld II erklärte der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:

„Es ist skandalös, wenn in der Bundesrepublik Deutschland nun auch schon gut bezahlte Geschäftsführer von sogenannten Wohlfahrtsverbänden und führende Politiker der SPD die soziale Situation 100.000er Menschen in Sachsen-Anhalt über eine Kürzung der Hartz IV-Bezüge noch weiter verschlechtern wollen.“

Die bisherigen Regelsätze orientieren sich an einem längst überholungsbedürftigen Mindestbedarf, der für die Betroffenen Armut bedeutet. Wenn dann von dem SPD-Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt, Herrn Hübner gefordert wird, dass mit der „unbezahlbaren Wohlfühlpolitik“ Schluss gemacht werden soll und gleichzeitig die Forderung nach einer weiteren Nettoentlastung für Unternehmen erhoben wird, kann man ihm nur empfehlen, einige Wochen den Versuch zu starten, sich mit Hartz IV-Einkünften wohl zu fühlen.

Die steigenden Kosten für den Bereich des Arbeitslosengeldes II hängen ganz wesentlich damit zusammen, dass die Nettoarbeitseinkünfte gerade im Osten Deutschlands so niedrig sind, dass sie nicht einmal das Existenzminimum sichern. Insofern ist den Geschäftsführern und Präsidenten der Kommunalen Spitzenverbände und einiger Wohlfahrtsverbände an einer Stelle zuzustimmen: „Die dauerhaft bestehende Möglichkeit zur Kombination von Erwerbseinkünften und passiven Leistungen nach SGB II mit anrechnungsfreien Hinzuverdienstgrenzen kann genutzt werden, um die am Arbeitsmarkt erzielende Löhne zu drücken oder Arbeitszeiten entsprechend zu gestalten.“

Wer also die öffentlichen Kassen vor permanent steigenden Sozialusgaben bewahren will, muss für einen existenzsichernden Mindestlohn eintreten, wie die Linkspartei und die DGB-Gewerkschaften es tun und darf nicht versuchen, mit dem Argument der Geringverdiener Sozialleistungen unter das Existenzminimum zu drücken, wie es der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der SPD, Herr Struck offensichtlich plant.

Magdeburg, 22. Mai 2006

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