Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Positivliste für Medikamente einführen - Mehrwertsteuer für Medikamente abschaffen

Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Böhmer zur Notwendigkeit einer Positivliste erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Heidelinde Penndorf:

"Für die Linkspartei.PDS gibt es nur eine Möglichkeit, um den Pharma-Dschungel zu lichten. Wir brauchen eine Positivliste, in der die Medikamente und Wirkstoffe enthalten sind, die einen nachgewiesenen Nutzen haben und damit zu Recht von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden.
Welche das sind, kann natürlich nicht von der Politik bestimmt werden. Da ist Herrn Böhmer zuzustimmen, dafür gibt es Fachgremien.

Aber die Einführung dieser Positivliste bedarf schon einer politischen Entscheidung, sonst hätten ja die Selbstverwaltungsgremien von Kassen und Ärzten dies schon längst vollziehen können.
Die dazu erforderlichen politischen Rahmenbedingungen müssen im Gesetz festgeschrieben werden. Das ist angesichts der bevorstehenden gerade beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung umso dringlicher, steigen doch die Kosten dadurch ab dem 1. Januar 2007 um weitere 800 Millionen Euro jährlich an.

Unsere Forderung ist deshalb auch, die Mehrwertsteuer auf Medikamente endlich zu reduzieren bzw. ganz abzuschaffen. Es ist nämlich nicht einzusehen, dass die gesetzliche Krankenversicherung das Steuersäckel des Staates füllt."

Magdeburg, 21. Mai 2006

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