Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Erhöhung der Mehrwertsteuer – eine Wahllüge wird Wirklichkeit

Zum Ja der SPD zur Mehrwertsteuererhöhung erklärt die finanzpolitische Sprecherin Dr. Angelika Klein:

"Das klare Ja der SPD und des sachsen-anhaltischen Finanzministers Jens Bullerjahn zur Erhöhung der Mehrwertsteuer ist der Bruch des Wahlversprechens der SPD auch hier in Sachsen-Anhalt.

Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer wird die Umverteilung von unten nach oben fortgesetzt.
Die Reichensteuer dagegen ist der reinste Flop. Mit ganzen 60 Mio. € werden diese voraussichtlich 2006 zur Kasse gebeten.
Damit kann der Haushalt nicht konsolidiert werden, das ist wahr!"

Magdeburg, 20. Mai 2006

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