Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Forderung nach Nachtragshaushalt noch vor der Sommerpause bleibt

Zu Überlegungen des Finanzministers in der heutigen Debatte im Finanzausschuss, erst im Herbst eventuell einen Nachtragshaushalt aufzustellen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:

„Die Probleme für den Haushalt 2006 sind klar benannt. 150 Mio. € müssen in den Altlastensanierungsfond eingestellt werden. Dazu kommen weitere Haushaltrisiken wie die Entwicklung der Steuereinnahmen.

Jetzt ist noch Zeit, steuernd in den Haushaltsverlauf einzugreifen. Im Herbst ist diese Möglichkeit nicht mehr gegeben.

Völlig widersprüchlich ist die Argumentation des Finanzministers, der zwar im Mai eine Steuerschätzung für Sachsen-Anhalt herausgibt, die gegenüber dem Haushaltsplan ein Minus von 85 Mio. € ergibt, gleichzeitig aber die Position vertritt, dass die Novembersteuerschätzung dieses Problem lösen wird und damit die notwendige Konsolidierung im Haushaltsvollzug ausfallen kann.

Das Prinzip Hoffnung, dass sich bis zum Herbst alles finden wird, sollte der Finanzminister nicht zur Grundlage seiner Arbeit machen.“

Magdeburg, 19. Mai 2006

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