| Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS: Änderungen
an der Föderalismusreform sind unumgänglich
Der stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Bodo
Ramelow und der Vorsitzende der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden
der Linkspartei.PDS, Wulf Gallert (MdL Sachsen-Anhalt) erklären:
"Nach der ersten Anhörungswoche in Bundestag und Bundesrat
zur Föderalismusreform wird immer deutlicher, dass das Reformpaket
aufgeschnürt werden muss. Eine Vielzahl von Sachverständigen,
unabhängig ob sie von den Oppositionsfraktionen, den Koalitionsfraktionen
oder dem Bundesrat benannt wurden, haben deutlich gemacht, dass
die Föderalismusreform im Grundsatz sinnvoll und überfällig
ist, in der konkreten Ausführung aber erhebliche Probleme
mit sich bringt.
Wenn also verhindert werden soll, dass die größte Bundesstaatsreform
seit knapp 40 Jahren zu einer Sturzgeburt wird, darf sie nicht
ohne Rücksicht auf Verluste durchgepaukt werden, sondern müssen
die Bedenken von Sachverständigen und Betroffenen ernst genommen
werden.
Insbesondere
in den Bereichen Bildungs- und Umweltpolitik darf sich der Bund
nicht
vollständig aus der Verantwortung ziehen.
Die Linke zieht aus PISA und den Umweltkatastrophen der vergangenen
Jahre, wie die Mehrheit der Sachverständigen, die Konsequenz,
dass es hier auch in Zukunft eine gesamtstaatliche Verantwortung
gibt.
Doch nicht
allein der Bund und die Länder müssen bei
der Föderalismusreform gestärkt werden, sondern auch
die Situation der Kommunen ist zu verbessern. Sie müssen Mitspracherecht
bei Entscheidungen bekommen, die sie unmittelbar betreffen.
Die Linke wird
sich im Bundestag und in den Ländern für
alle Verbesserungen der Föderalismusreform einsetzen und erwartet
von schwarz-rot und den Landesregierungen, die Anhörungen
nicht zur Farce werden zu lassen, indem die Reform ohne jede Änderung
durch die beiden Kammern gepaukt wird. Dies würde nicht nur
das Vertrauen in Bundestag und Bundesrat nachhaltig schwächen,
sondern zugleich dem bundesstaatlichen System für die nächsten
Jahrzehnte schweren Schaden zufügen."
Berlin und Magdeburg, 19. Mai 2006
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