Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Auch Lernmittelgebühren sind Studiengebühren. Freie Bildung erhalten!

Der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Hendrik Lange erklärt anlässlich der Einführung von Lernmittel-, Zweitstudien- und SeniorInnenstudiengebühren an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg:

"Das ist erneut ein trauriger Tag für die Studierenden in Halle. Mit der Verabschiedung einer Gebührenordnung nutzt der Senat der Martin-Luther-Universität die im Landeshochschulgesetz geschaffenen Freiräume. Dabei sind Lernmittelgebühren nichts anderes als direkte Studiengebühren. Die Studierenden müssen nun für zwingend für ihr Studium erforderliche Praktika, Exkursionen und Verbrauchsmaterialien bezahlen. Wer nicht bezahlt oder bezahlen kann, wird exmatrikuliert. Für die Universität sind die Einnahmen nicht viel mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Dass sie dennoch eingeführt werden, zeigt, wie verzweifelt die Lage der Hochschulen des Landes ist.

Bei allem Ärger über diese Entscheidung sollten die Studierenden daher nicht vergessen, dass es vor allem der finanzielle Druck des Landes auf die Hochschulen ist, der nun direkt bei ihnen landet. So wird deutlich, wie man sich unter einer CDU-geführten Regierung die Studierenden im Kundenverhältnis vorstellt – als Ausputzer einer defizitären Hochschulfinanzierung. Soziale Fragen und die Teilhabe von Studierenden an der Wissenschaft bleiben auf der Strecke.

Auch in der Frage der Zweit- und SeniorInnenstudiengebühren, die die Martin-Luther-Universität nun einführt, geht die Politik der Landesregierung in die absolut falsche Richtung. Statt auf immer mehr Gebührenrepression im Hochschulbereich sollte das Land verstärkt auf die Köpfe setzen. Ein Zweitstudium liegt dabei voll im Trend des lebenslangen Lernens. Ein SeniorInnenstudium ebenfalls. Beides kostet nun 500 Euro pro Semester. Die Kostenfreiheit zu erhalten, hätte bedeutet, an der Verfügbarkeit universitären Wissens für die ganze Gesellschaft festzuhalten, anstatt Wissen und Bildung zur Ware zu verknappen. Sachsen-Anhalt kann so im Vergleich zu anderen Bundesländern nur verlieren. An den Menschen geht diese Politik vorbei.

Die Linkspartei.PDS wird sich weiter dafür einsetzen, dass Bildung an Hochschulen frei bleibt. Sie fordert in den Haushaltsverhandlungen die Rücknahme der Kürzungen der Hochschuletats um 30 Mio. Euro."

Magdeburg, 18. Mai 2006

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