Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Wulf Gallert: Menschenrechte, nicht Image ins Zentrum rücken

Mit Blick auf die aktuelle Debatte zu Äußerungen des ehemaligen Regierungssprechers Uwe-Carsten Heye erklärt der Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linkspartei.PDS:

"Natürlich sind die Äußerungen von Herrn Hey dazu angetan, eine weitere Stigmatisierung des Ostens zu befördern. Angesichts der heftigen Reaktionen ob seiner Äußerungen zur Gefährdung dunkelhäutiger Touristinnen und Touristen muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass der Alltagsrassismus auch im Osten Deutschlands dazu führt, dass Menschen mit dunkler Hautfarbe in permanenter Angst leben, für sie sei die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Straftat zu werden, deutlich größer ist, als für andere Menschen. In nicht wenigen Kommunen im Osten wie im Westen Deutschlands gibt es eine besondere Konzentration von rassistischem Terror.

Wer die Arbeit von engagierten Bürgerinnen und Bürgern für ein demokratisches, weltoffenes Miteinander würdigen will, muss auch diese Tatsachen anerkennen.

In Sachsen-Anhalt sind wir erst unlängst Zeuge geworden, wie die Angst um ein schlechtes Image dazu geführt hat, dass das Konzert von Konstantin Wecker auf Druck von NPD-Funktionären abgesagt wurde.

Deswegen muss die Wichtung klar sein: Zuallererst geht es darum, die Gefahren für Demokratie und Toleranz klar zu benennen, um sie bekämpfen zu können.
Erst dann dürfen sich Politikerinnen und Politiker um das Image ihres Landes oder ihrer Kommune kümmern."

Magdeburg, 18. Mai 2006

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