Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS zum Ärztestreik: Mehr Personal muss finanziert werden

Zu den Streikaktionen von Ärzten der Unikliniken in Sachsen-Anhalt erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Heidelinde Penndorf:

"Die Linkspartei.PDS unterstützt insbesondere die Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen, vernünftigen Arbeitszeitregelungen und der Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie der EU auch in deutschen Krankenhäusern. Dazu sind vor allem die Finanzierung von zusätzlichen Arztstellen und eine rationelle Verwaltungsorganisation erforderlich. Die Gründe für die Streikaktionen der Krankenhausärzte sind also zumindest in Teilen nachvollziehbar. Eine generelle Gehaltserhöhung von 30 % jedoch ist unter den gegebenen Bedingungen aus unserer Sicht unangemessen.

Eine bessere Finanzierung medizinisch notwendiger Leistungen setzt vor allem die Verbesserung der Zahlungs- und Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Krankenversicherungen voraus, die knapp 90 % der Bevölkerung versichern. Dazu müssen in dieser Gesellschaft noch andere Stellschrauben gedreht werden.

Darum erwartet die Linkspartei.PDS von Seiten der Ärzteschaft z. B. auch die Unterstützung ihrer Forderung nach der Einführung der allgemeinen Versicherungspflicht für alle Bundesbürger durch eine Bürgerversicherung und nach einer Positivliste für Arzneimittel, deren Einführung bereits zweimal am Veto von CDU und CSU gescheitert ist. Hier sind die Ärzteorganisationen gefordert, hier müssen ihre politischen Offensiven ansetzen, damit letztlich nicht die Versicherten bzw. die Patienten allein die Lasten zu tragen haben."

Magdeburg, 17. Mai 2006
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