Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Nachtragshaushalt im Herbst ist finanzpolitischer Unsinn

Zu den Ergebnissen der regionalisierten Steuerschätzung und den Reaktionen des Finanzministers erklärt die finanzpol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:

„Das strukturelle Einnahmedefizit des Landes Sachsen-Anhalts wird trotz positiver Steuerschätzung im Bund nicht kleiner. Den zu erwartenden 33 Mio. € Mehreinnahmen für 2006 stehen 85 Mio. € Mindereinnahmen im Vergleich zum Haushaltsansatz 2006 gegenüber.

Noch am 12. Mai 2006 stellte Koll. Tullner/CDU fest, ein Nachtragshaushalt 2006 sei die sauberste Lösung. Dem ist angesichts dieser Zahlen nur zuzustimmen.
Allerdings hält jetzt offenbar finanzpolitische Irrationalität Einzug in die Politik der Landesregierung. Oder wie soll man die Aussage von Finanzminister Bullerjahn deuten, vielleicht im Herbst einen solchen Nachtragshaushalt vorzulegen?

Die Linkspartei.PDS erneuert ihre Forderung, einen Nachtragshaushalt noch vor der Sommerpause vorzulegen, in den alle bislang bekannten Daten einfließen müssen. Kommt er später, bleibt er ohne Wirkung. Das sollte eigentlich auch ein Finanzminister wissen!"

Magdeburg, 16. Mai 2006

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