| Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS: Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen
- endlich
ein kleiner Schritt in die richtige Richtung
Zur Ankündigung der BVVG (Bodenverwertungs- und Verwaltungs-GmbH),
künftig wieder frei werdende landwirtschaftliche Flächen
nicht nur zum Verkauf, sondern auch alternativ zur Pacht auszuschreiben,
erklärt der Sprecher für Agrarwirtschaft und ländliche
Entwicklung der Fraktion Hans-Jörg Krause:
"Dass künftig die landwirtschaftlichen Flächen
der BVVG nicht ausschließlich zum Verkauf, sondern auch zur
Verpachtung angeboten werden, wird von der Fraktion der Linkspartei.PDS
ausdrücklich begrüßt. In Sachsen-Anhalt geht es
dabei um 60.000 Hektar, die zur Verpachtung anstehen. Gerade die
ostdeutschen Landwirtschaftsbetriebe, die nicht die Eigenkapitaldecke
und die damit verbundenen Liquiditätsreserven für den
Landerwerb hatten und haben, stellte die bisherige Regelung des
ausschließlichen Verkaufs eine Investitionsblockade dar.
Die Tatsache
pachten zu können, ermöglicht die flexible
Anpassung der Betriebe an die Möglichkeiten zum langfristigen
Flächenerwerb. Zudem sind die Betriebe durch den geminderten
Zwang des Landkaufs flexibler in den sonstigen landwirtschaftlichen
Investitionen, die andernfalls unterbleiben würden bzw. über
längere Zeit verschoben werden müssten. Darum kommt ein
Pachtmodell der Entwicklung des ländlichen Raumes sehr zugute,
da nach wie vor viele Entwicklungen in den strukturschwachen Regionen
auch Sachsen-Anhalts von der Investitionsbereitschaft des landwirtschaftlichen
Sektors abhängen.
Bereits in
früheren Jahren hat die PDS im Land aber auch
auf Bundesebene eine Treuhandpolitik eingefordert, die diesem Erfordernis
Rechnung trägt und die Position der ortsansässigen Landwirte
stärkt. Dabei hält die Linkspartei.PDS über die
jetzige Regelung hinaus daran fest, dass es sinnvoll wäre,
wenn für die Verpachtung generell ein Bodenfonds gesichert
und dauerhaft vorgehalten wird.
Obwohl ein Schritt in die richtige Richtung, ist die Festschreibung
der Pacht auf nur bis zu fünf Jahren aber dennoch nur eine
halbherzige und keine wirkliche Lösung des Problems.
Außerdem mahnen wir an, dass die Vergabe der Flächen
nicht allein an das Kriterium des höchsten Gebotes zu binden
ist. Ein solches Herangehen ignoriert u.a. gewachsene Strukturen
sowie arbeitsmarkt- und regionalspezifische Aspekte des ländlichen
Raums."
Magdeburg, 12. Mai 2006
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