Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Flächendeckende Einführung von Einheitsgemeinden verkennt ländlichen Raum und führt zu erheblichem Demokratieabbau

Wie einer Mitteilung des Innenministeriums vom 10.05.2006 zu entnehmen ist, wird es keinerlei Ausnahmeregelungen zum Fortbestand von Verwaltungsgemeinschaften im ländlichen Raum geben. Diese Zielsetzung geht an den Interessen kommunaler Gebietskörperschaften und ihrer Mandatsträger vorbei. Verwaltungsgemeinschaften mit mehr als 25 Mitgliedsgemeinden und einer Fläche, die noch größer als die der Stadt Jessen ist, sollen zu Einheitsgemeinden zusammengeschlossen werden. Mit dieser Vorgabe wird nicht nur einer weiteren Zersiedelung des Landes Tür und Tor geöffnet, sie führt auch zu einem drastischen Abbau von kommunalen Mandaten und der damit verbundenen demokratischen Mitgestaltungsmöglichkeiten der Bürger.

Bisher war es das Ziel der Regierung, nach einer grundlegenden Funktionalreform die Neuordnung der gemeindlichen Struktur vorzunehmen. Das ist scheinbar nur noch Schall und Rauch. Möglichkeiten zur Qualifizierung des Ortschaftsverfassungsrechtes und der damit verbundenen Stärkung der dann vorhandenen Ortschaftsräte sieht der Koalitionsvertrag nicht vor und ist in der Mitteilung nicht benannt.

Durch diese Regelung wird es, ähnlich wie bereits in Thüringen, zu einer weiteren Abwertung der kommunalen Selbstverwaltung, Politikverdrossenheit und Aushöhlung der Rechte bisher selbständiger Gemeinden kommen.

Die Linkspartei.PDS fordert daher besonders für den ländlichen Raum den Fortbestand von qualifizierten Verwaltungsgemeinschaften und die Stärkung der Rechte der Ortschaftsräte.

Magdeburg, 11. Mai 2006

Gerald Grünert
kommunalpolitischer Sprecher