Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: CDU-Dominanz wird das Land nicht voranbringen

Die Koalitionsvereinbarung wie auch bislang deutlich gewordenes Regierungshandeln lassen vor allem eines erkennen: Der für eine nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung des Landes dringend erforderliche politische Richtungswechsel wird ausbleiben. Gewechselt wurde lediglich die kleinere Partnerin, die CDU-Dominanz bleibt unübersehbar.

Die Koalitionsvereinbarung ist über weite Strecken von Unverbindlichkeit gekennzeichnet, wesentlich Probleme des Landes bleiben ausgeklammert, eine Richtung politischen Handelns ist nicht erkennbar. Für die CDU-geführte Landesregierung bleibt es beim aufrechten "Weiter so!", es spielt kaum eine Rolle, ob die Partnerin FDP oder nun SPD heißt. Tiefe soziale Verwerfungen im Lande bleiben völlig unterbelichtet, hier tritt der eigentliche Charakter des Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD deutlich zu Tage. Dort, wo sich die SPD überhaupt nachvollziehbar durchsetzen konnte, wie bei der Bildung von Einheitsgemeinden und der Zahl von eigenen Ministerien, handelt es sich nicht um soziale Themen. Einzig die Ablehnung von Studiengebühren, die zusätzlich noch an Bedingungen geknüpft wurde, kann man diesem Feld zuordnen. Damit setzt die SPD den schon vorher eingeschlagenen Weg fort, sich in der realen Politik von der sozialen Frage zu verabschieden.

Der Linkspartei.PDS ist damit ein weites Feld politischen Handelns eröffnet. Wir werden auch als Opposition nicht dabei stehen bleiben, die Regierung zu kontrollieren oder zu kritisieren. Es geht um die Interessen der Menschen im Lande, die mit der Wahl am 26. März 2006 die reale Möglichkeit für eine Mehrheit jenseits der CDU eröffnet haben.

Der entscheidende Schnittpunkt zwischen sozialer Gerechtigkeit und Zukunft bleibt das Bildungsthema, zumal hier die größte Landeskompetenz vorhanden ist. Der vollständige Verzicht der SPD, hier auch nur kleinste Schritte in den nächsten fünf Jahren umzusetzen, ist für die Linkspartei.PDS Aufforderung, auf Veränderungen zu dringen.

Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns bleibt für uns ebenso Programm, wie Umwandlung der entwürdigenden 1-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze.

Auf der politischen Agenda bleiben die langfristige Sicherung der Schulstrukturen, die Rücknahme der Forststrukturreform, die Klärung der Stadt-Umlandbeziehungen im Raum Halle, die Einführung einer Bildungsquote in die Haushaltspolitik als Maß für Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit oder auch die Stärkung von demokratischen Rechten der Bürgerinnen und Bürger mit einem Informationszugangsgesetz.

Die Linkspartei.PDS ist als Oppositionsführerin gefordert, Regierung und Koalition immer wieder zu den Themen stellen, die für die Menschen in Sachsen-Anhalt, für die Entwicklung des Landes von Bedeutung sind. Und wir können das, weil wir als einzige politische Kraft glaubwürdig Zukunft untrennbar mit sozialer Gerechtigkeit verbinden.
Das strategische Ziel der Linkspartei.PDS für diese Legislaturperiode ist damit klar umrissen: Es geht - gemeinsam mit anderen politischen Kräften, mit Verbänden und Institutionen - um die Überwindung der CDU-Dominanz in Sachsen-Anhalt.

Magdeburg, 11. Mai 2006

Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender

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Anlage

Politische Schwerpunkte der Landtagsfraktion der Linkspartei.PDS zu Beginn der Legislaturperiode

1. Parlamentarische Unterstützung des gesetzlichen Mindestlohnes

Einbringung eines Antrages zur Unterstützung der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes auf Bundesebene einschließlich unterstützender Maßnahmen, wie die steuerfinanzierte Unterstützung von Sozialversicherungsbeiträgen
2. Kampf um soziale Bildungsgerechtigkeit

Öffentliche Diskussion zum Schulgesetzentwurf der Linkspartei (auch innerhalb des vorgeschlagenen Bildungskonventes, so dieser nicht ausschließlich nicht dazu dienen soll, die Untätigkeit der Koalition auf diesem Gebiet zu überspielen)
Antrag zur Abschaffung des Eignungsfeststellungsverfahrens für den Besuch des Gymnasiums
Ä nderung der Eingangsklassenverordnung zur Rettung von Schulstandorten
Vorlage eines Gesetzes zur frühkindlichen Bildung mit einer Festlegung des Ganztagsanspruches für alle Kinder sowie der Hochschulqualifikation von Kindergärtnerinnen
Verhinderung von Studiengebühren u. a. durch die Rücknahme der 10prozentigen Kürzung der Hochschulbudgets
Vorlage eines Programms zur Schulsozialarbeit, in dem nicht nur die Einrichtung von zusätzlichen Stellen gefordert wird, sondern die sozialarbeiterischen Anforderungen an das gesamte System Schule formuliert werden
3. Moderne Verwaltungsreform

Korrektur der Kreisgebietsreform betreffs der Zuordnung von Anhalt-Zerbst sowie Einbringung eines Gesetzesentwurfes zur Bildung eines Landkreises bestehend aus der Stadt Halle, dem Saalkreis und dem Landkreis Merseburg-Querfurt
Positionierung für eine bürgernahe Funktionalreform durch Aufgabenübertragung auf die neuen Landkreise sowie den Gemeindeverwaltungen
Ö ffentliche Diskussion über alternative Verwaltungsmodelle zur Einheitsgemeinde
Stärkung der Anhörungsrechte der kommunalen Spitzenverbände durch Änderung der Geschäftsordnung des Landtages
4. Positionierung des Landes zur laufenden Föderalismusreform

Einbringung eines Antrages zur Positionierung zu den Fragen einheitlicher Bildungsstandards, Beamtenbesoldung des Umweltrechtes, des Strafvollzuges sowie der Einbeziehung der Kommunen in den Prozess der Föderalismusreform
5. Einbeziehung des Landtages in die Gestaltung der operationellen Programme für die nächste Förderperiode

6. Erhöhung der Transparenz der Landesverwaltung

Einbringung des Informationszugangsgesetzes
Erarbeitung eines Vergabegesetzes mit dem Ziel, größerer Vereinheitlichung und besserer Nachvollziehbarkeit, eines auskömmlichen Preises inkl. einer Tarifbindung
7. Kampf gegen Rechtsextremismus

Einbringung eines Landesprogramms gegen den Rechtsextremismus in den Landtag