Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Studiengebühren in Hessen - bald auch in Sachsen-Anhalt?

Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt anlässlich des Kabinettsbeschlusses zu Studiengebühren in Hessen:

„Mit Blick auf die Entwicklungen in Hessen fordert die Linksfraktion erneut ein allgemeines Studiengebührenverbot in Sachsen-Anhalt.
Hessen zeigt, wie sich die CDU Studienfinanzierung in Zukunft vorstellt. Die Kosten für ein Studium werden zunehmend dem einzelnen Studierenden in Rechnung gestellt. Darlehensangebote haben nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun, da sich junge Menschen verschulden müssen und diese Schulden voll verzinst werden.

Auffällig ist, dass Sachsen-Anhalts Kultusminister Olbertz oftmals die gleiche Argumentation zur Legitimation von Studiengebühren wie sein hessischer Amtskollege Corts benutzt. Die CDU in Sachsen-Anhalt will die Entwicklungen in Nachbarländern zum Anlass für ein eigenes Studiengebührenmodell nehmen. Ein entsprechender Vorstoß aus der CDU ist zu befürchten.
Es bleibt abzuwarten, inwieweit die SPD ihre Position zur Ablehnung von allgemeinen Studiengebühren aufrechterhalten wird. Finanzminister Bullerjahn hatte bereits in seinem Zukunftspapier für Sachsen-Anhalt deren Einführung prophezeit.

Der im Koalitionsvertrag vorgesehene Mechanismus, wonach die Hochschulen, sollten sie aufgrund fehlender Finanzen einen Wettbewerbsnachteil feststellen, Studiengebühren fordern könnten, ist gefährlich. Er macht die Hochschulen zum Sündenbock. Dabei ist es die Landesregierung, die die Kürzungen der letzten Legislatur festschreibt, anstatt auf neue Herausforderungen mit angemessener Grundfinanzierung zu reagieren.

Die Linksfraktion fordert, die Kürzungen von 30 Millionen Euro zurückzunehmen, um die Hochschulen nicht in diese Situation zu bringen. Zudem wird die Linksfraktion einen entsprechenden Gesetzesvorschlag einbringen, der Studiengebühren jeglicher Art verbietet. Nur so ist ein sozial gerechter Zugang zu Hochschulbildung durchzusetzen. Gebührenfreies Studium ist ein echter Wettbewerbsvorteil, wenn man denn einen Wettbewerb der Hochschulen um Studierende möchte."

Magdeburg, 8. Mai 2006