| Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Änderungen
des Hartz IV-Gesetzes durch Bundesregierung
verschärfen die soziale Situation der Ärmsten
in unserer Gesellschaft
Die von der
Bundesregierung beschlossene Verschärfung von
Hartz IV bewirkt eine weitere Stigmatisierung 100.000er von Arbeitslosigkeit
Betroffener in Sachsen-Anhalt. Das Gesetz erweckt den Eindruck,
dass es sich um eine Gruppe von Menschen handelt, die kollektiv
unter den Verdacht des Missbrauchs von staatlichen Leistungen gestellt
werden müssen.
Dies widerspricht
jedoch allen Erfahrungen in Sachsen-Anhalt und führt dazu, dass diese Menschen immer stärker zu Sündenböcken
für die sozialen und ökonomischen Probleme der Bundesrepublik
gemacht werden. Die vorgesehenen Kontrollen in diesem Bereich bedrohen
immer stärker klassische Bürgerrechte und lassen die
Bundesrepublik immer stärker in die Rolle eines Überwachungsstaates
schlüpfen. Dass dafür die FDP Beifall klatscht, sagt
viel über ihre Glaubwürdigkeit als Bürgerrechtspartei.
Das vorgesehene
sofortige Angebot einer Arbeitsstelle für
ALG II-Empfänger müssen diese als blanken Zynismus empfinden.
Schließlich sind sie deswegen in dieser Situation, weil es
keine Arbeitsstellen gibt. Wenn ein solches Angebot ernst genommen
werden soll, müssten in Sachsen-Anhalt innerhalb kürzester
Zeit 10.000e neue Arbeitsstellen geschaffen werden, dies kann jedoch
nur dann erfolgen, wenn durch diese Stellen Arbeitsplätze
auf dem ersten Arbeitsmarkt vernichtet werden.
Die Fraktion der Linkspartei.PDS im Landtag Sachsen-Anhalt erwartet
von der Koalition von CDU und SPD in Magdeburg deutliche Kritik
am Vorgehen der Bundesregierung, ansonsten stellt diese Landesregierung
wiederum klar, gegen welche Interessen sie bereit ist, vorzugehen.
Die Linkspartei.PDS
wird sich zusammen mit den Betroffenen entschieden gegen das
neue Gesetz wenden, es diskreditiert die Arbeitslosen
und führt dazu, dass durch immer mehr Druck immer mehr Menschen
zur Annahme von Billigarbeit gezwungen werden.
Das verschärft die soziale und ökonomische Krise weiter
und verstößt damit auch gegen die Interessen derjenigen,
die noch Arbeit haben.
Magdeburg, 04. Mai. 2006
Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender
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