Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Abwiegelungstaktik von Umweltministerin Wernicke in Sachen illegaler Müllexport nach Tschechien potenziert Ansehensverlust für Sachsen-Anhalt

Der politische Umgang mit dem nun offensichtlich nicht mehr länger zu leugnenden illegalen Mülltransport aus Sachsen-Anhalt bestätigen das Sprichwort: Der Erfolg hat viele Väter, der Misserfolg ist ein Waisenkind.

Nach Auffassung des Abfallexperten der Linkspartei.PDS, Dr. Uwe-Volkmar Köck ist neben den Landesbehörden auch die Entsorgungswirtschaft gefordert, sich nicht nur energisch für Deregulierung einzusetzen, sondern sich gleichermaßen mit ungesetzlichenPraktiken in ihren Reihen vorzugehen. Umweltallianzen und vertragliche Absprachen zwischen Staat und Wirtschaft dürfen nicht zur Einbahnstraße werden. Der Nachweis, dass sie sich auch zur Bewältigung von Krisenfällen eignen, muss erst noch erbracht werden. Dazu besteht jetzt eine günstige Gelegenheit, denn die beschuldigte Hallesche Firma ist auch Mitglied der Interessengemeinschaft Mitteldeutsche Entsorgungswirtschaft, die sich als Kompetenznetzwerk versteht und sich mit ihrem know-how gerade den mittel- und osteuropäischen EU-Neumitgliedern und –Beitrittskandidaten partnerschaftlich an die Seite stellen möchte.

Vor diesem Hintergrund wird die Landtagsfraktion der Linkspartei.PDS das nur als skandalös zu bezeichnende Verhalten der Umweltministerin und ihres Ministeriums im Umgang mit der illegalen Verbringung von Gewerbemüll aus Sachsen-Anhalt zum Thema der nächsten Landtagssitzung machen und eine ausführliche Berichterstattung in den für Wirtschaft und Umweltschutz zuständigen Landtagsausschüssen einfordern.

Magdeburg, 28. April 2006