Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS:
Deutliche Senkung der Arbeitslosenzahlen auch mit neuer Landesregierung nicht zu machen

Zur Lage am Arbeitsmarkt im März 2006 erklärt die arbeitsmarktpol. Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich:

„Die Zahl der Arbeitslosen in Sachen-Anhalt ist im April 2006 leicht gesunken, für alle, die Arbeit gefunden haben, ist das nur gut. Was aber bleibt den 248.900 Menschen ohne Arbeit? Für die sind Spiele mit Zahlen hinter dem Komma eher ein Hohn.
Den 29.000 arbeitslosen Jugendlichen unter 25 Jahren wird das ohnehin geringe Arbeitslosengeld II gekürzt und sie können nur noch mit Zustimmung des Amtes aus der elterlichen Wohnung ausziehen, wenn sie die Kosten der Unterkunft erstattet haben wollen.

Für die Linkspartei.PDS liegt klar auf der Hand: Mit konventionellen Mitteln der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik, wie sie auch in der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD formuliert sind, wird sich die Lage nicht bessern.

Die Linkspartei.PDS bleibt bei ihrer Forderung, alle Aufwendungen für 1-Euro-Jobs, die Kosten für Unterkunft und das Arbeitslosengeld II zusammenzulegen und auf dieser Basis sozialversicherungspflichtige und existenzsichernde Arbeitsplätze zu schaffen. Mindestlöhne müssen endlich ebenso her, wie ein öffentlicher Beschäftigungssektor, der den Namen auch verdient.

Auch die neu Landesregierung lässt die Absicht eines Kurswechsels in der Arbeitsmarktpolitik nicht erkennen. In der Koalitionsvereinbarung heißt es, 2007 könne dieses und jenes evaluiert werden. Nichts Greifbares, nichts Konkretes, von moderner Arbeitsmarktpolitik keine Spur.
Es bleibt dabei – eine CDU-geführte Landesregierung mit ihren Konzepten von gestern ist unfähig, die Probleme der Menschen im Lande zu lösen.“

Magdeburg, 27. April 2006