| Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS:
Sozialpolitische Grundsätze der CDU/SPD-Koalition
- unverbindlich und richtungslos
Der sozialpolitische
Teil der Koalitionsvereinbarungen ist ebenso allgemeingültig wie nichtssagend. Wichtige Probleme, die in
der kommenden Legislaturperiode angepackt werden müssen, waren
offenbar nicht einmal Gegenstand der Koalitionsgespräche.
Das zeigt sich u.a. bei folgenden Themen:
* Fragen nach
der Zukunft der Familienförderung, nach der
Fortentwicklung des Familienfördergesetzes, was seinerzeit
auch die SPD zu ausreichend Kritik veranlasste, bleiben offen.
Immerhin werden in diesem Bereich aller Voraussicht nach mindestens
500.000 € ungenutzt bleiben, da die Förderung von Familienerholungsmaßnahmen
in der jetzigen Gestalt völlig am Bedarf vorbei gehen.
* Die Zukunft der Sozialagentur bleibt völlig im Dunkeln, obwohl sich
die SPD seinerzeit klar und deutlich für eine Kommunalisierung der Aufgaben
im Bereich der Sozialhilfe ausgesprochen hatte. Eine Kommunalisierung im Rahmen
einer Funktionalreform war schließlich zu Beginn auch das Bekenntnis
der CDU und der FDP.
* Wie die Neugestaltung der Selbsthilfestrukturen im Land – als ein durchaus
zu begrüßendes Anliegen – realisiert werden soll, bleibt das
Geheimnis der Koalitionsfraktionen.
* Die Zukunft der sozialen Beratungsstellen wird ganz offensichtlich von der
Kassenlage abhängig gemacht. Allein die zu erwartende Haushaltslage des
Landes erforderte hier einen gänzlich neuen Ansatz. Die Linkspartei.PDS
hatte hier bereits im vergangenen Jahr vorgeschlagen, die Mittel zu pauschalieren
und zweckgebunden an die Kommunen zu geben. Nur so kann sich die notwendige
Beratung am tatsächlichen Bedarf in den Landkreisen orientieren, Synergieeffekte
wären möglich. Und es könnten sich deutlich mehr integrierte
Beratungsstellen entwickeln.
* Der Grundsatz „ambulant vor stationär“ im Bereich der Pflege
und der Hilfen für Menschen mit Behinderungen wird mittlerweile von allen
Parteien getragen. Spannender wäre die Antwort darauf gewesen, wie die
Landesregierung ein Umsteuern in diesem Bereich bewerkstelligen wird. Immerhin
handelt es sich hier um einen finanziellen Rahmen von weit über 300 Mio. €.
Auch die Aussage,
künftig die Integration von Menschen mit
Behinderungen zu fördern, bleibt hohl. Zu messen wäre
die Landesregierung an konkreten Taten: Wäre sie z.B. bereit,
die integrative Beschulung von Kindern in ernst zu nehmendem Maße
voranzutreiben? Sachsen-Anhalt nimmt in dieser Frage mit deutlichem
Abstand bundesweit den letzten Platz ein.
Die Sozialpolitik
der CDU-geführten Landesregierung
wird sich eher als unverbindliches Durchwursteln gestalten.
Gebraucht würden dagegen neue konzeptionelle Ansätze,
die den Kommunen mehr Gewicht einräumen, die dezentral – also
nahe an den Bürgerinnen und Bürgern und deren Problemlagen – angelegt
sind.
Magdeburg, 27. April 2006
Birke Bull
sozialpolitische Sprecherin
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