Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Schlechter demokratischer Stil - Koalition beschneidet Rechte der Opposition

Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben im Ältestenrat mit ihrer Mehrheit die Arbeitsmöglichkeiten der Fraktion der Linkspartei.PDS eingeschränkt. Angesichts der Zahl ihrer Mitglieder stünde der Fraktion ein entsprechend größerer Fraktionsraum zu, den nun allerdings die SPD als kleinere Fraktion in Anspruch nehmen wird.

Das erleichtert die Arbeit der Fraktion als Oppositionsführerin nicht.

In anderen Situationen mit anderen Mehrheiten wurden oft die vielfach verankerten Rechte der Opposition beschworen, aber das ist offenbar vergessen.
Es bleibt zu hoffen, dass dies nicht Stil der neuen Koalition wird, das wäre ein schlechtes Omen für die Arbeit des Landtages. Und - es ist ein schlechter demokratischer Stil.

Magdeburg, 24. April 2006

Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher