Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS:
Landesregierung muss umgehend konkreten Plan zu Bekämpfung des Rechtsextremismus vorlegen

Zu anhaltenden rechtsextremistischen Ausschreitungen in Sachsen-Anhalt wie in der gesamten Bundesrepublik erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

"Es gibt keine Entwarnung. Rechtsextremistische Gewalt ist in der Gesellschaft ebenso präsent wie braunes Gedankengut. Es ist ermutigend, wenn in Halberstadt Tausende Menschen auf der Straße sind und damit ihren Widerstand gegen Nazis zum Ausdruck bringen. Aber das reicht nicht aus.

Zivilgesellschaftliches Engagement bedarf der gezielten Unterstützung. Die Linkspartei.PDS fordert die Landesregierung auf, bis Ende Mai 2006 einen konkreten Plan zur Bekämpfung von Rechtsextremismus in jeglicher Erscheinungsform vorzulegen. Reden alleine reicht schon längst nicht mehr. Das Netzwerk für Toleranz und Demokratie bedarf der Unterstützung, um seine Aktionsmöglichkeiten endlich entfalten zu können. Zu klären ist, wie die zu befürchtende Einstellung der Finanzierung von Bundesprogrammen gegen Rechts kompensiert werden kann.

Es gibt viele Fragen und großen Handlungsbedarf. Die Linkspartei.PDS erwartet von der Landesregierung, ihrer Verantwortung endlich gerecht zu werden. Das wäre auch ein große Ermutigung für die vielen Menschen, die tagtäglich gegen Rechtsextremismus auftreten. Diese sollten von der Politik nicht alleine gelassen werden."

Magdeburg, 23. April 2006