Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Nachtragshaushalt noch vor der Sommerpause

Zur Debatte um die Erstellung eines Nachtragshaushaltes erklärt die finanzpol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:

"Es ist ja nett, wenn der designierte Finanzminister Bullerjahn meint, man müsse über einen Nachtragshaushalt reden. Reden allerdings reicht nicht aus.

Die Linkspartei.PDS unterstreicht ihre Forderung, dem Landtag unverzüglich, in jedem Fall jedoch vor der Sommerpause einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Es geht z.B. um die Einstellung von 150 Mio. € auf der Ausgabenseite. Diese Summe muss bis zum Dezember 2006 an den Altlastensanierungsfonds zurückgeführt werden.

Es muss hoffentlich nicht daran erinnert werden, dass der Landtag, und nur er, das Budgetrecht hat. Dem sollte die neue Landesregierung ohne wenn und aber Rechnung tragen."

Magdeburg, 21. April 2006