Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Kampf gegen Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt muss endlich konkret untersetzt werden

Der gestrige feige Überfall auf einen 39jährigen Sozialarbeiter aus Mocambique ist eine der vielen Taten, die beweist, dass die rechtsextreme Szene immer unverfrorener und brutaler vorgeht. Den Opfern gehört unsere volle Solidarität, alle Demokraten müssen jetzt zusammenstehen.

Dabei hilft kein Gerede über einen möglichen Imageschaden für eine Kommune. Wie erst kürzlich vom Potsdamer Oberbürgermeister vorgeführt, besteht der Schaden darin, dass hier Menschen in ihrer Würde geplant und zielgerichtet verletzt werden. Genau das sollte uns aufregen und nicht eine mögliche Wirkung der Berichterstattung über diese skandalösen Fälle.

Vor diesem Hintergrund sind die Äußerungen des Bundesinnenministers Schäuble skandalös, sie verharmlosen das Problem und verhöhnen die Opfer.

Morgen demonstrieren engagierte Bürgerinnen und Bürger für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, für Zivilcourage und gegen das Wegschauen in Halberstadt. Die Linkspartei.PDS und die Fraktion der Linkspartei.PDS im Landtag rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich diesen Protesten anzuschließen.

Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender

Matthias Höhn
Landesvorsitzender

Magdeburg, 21. April 2006