Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
--------------------------------------------------------------------------------

Die Linkspartei.PDS:
Koalitionsvertrag von CDU und SPD schreibt Politik der abgewählten Regierung fort

Die bisher bekannten Vereinbarungen von CDU und SPD lassen deutlich erkennen, dass die Politikansätze von CDU und FDP, die am 26. März 2006 abgewählt worden sind, nun fast ungebrochen fortgeführt werden.

Das Auffälligste an den Koalitionsverhandlungen war, dass die entscheidenden Themen, die zumindest in der Endphase des Wahlkampfes auch von der SPD noch versucht worden, zu besetzen, gar keine Rolle gespielt haben. Dazu zählt u. a. die Diskussion um den gesetzlichen Mindestlohn, das längere gemeinsame Lernen sowie die von der SPD ins Spiel gebrachte Befreiung von den Kindertagesstätten-Gebühren im letzten Kindertagesstätten-Jahr.
Die großen sozialen Probleme, die durch die Umsetzung von Hartz IV im Land entstanden sind, spielen ganz offensichtlich weder bei CDU noch bei SPD irgendeine Rolle - ein sozialpolitischer Skandal, wenn man daran denkt, wie viele Menschen in Sachsen-Anhalt davon betroffen sind.

In dem Bereich der sozialen Gerechtigkeit, in dem das Land den größten Spielraum hat - der Bildung - gibt es keinerlei Verbesserungen gegenüber der Politik von Schwarz-Gelb in der letzten Legislaturperiode. Die teilweise Ausgrenzung von Kindern von Arbeitslosen von der Bildungseinrichtung Kindergarten ist entgegen von Aussagen der SPD im Wahlkampf gar nicht erst thematisiert worden. Das ausgrenzende und sozial selektierende gegliederte Schulsystem wird nun mit Unterstützung der SPD für die nächsten fünf Jahre festgeschrieben, nicht einmal der Eignungstest für das Gymnasium wird aufgehoben.

Im Hochschulbereich gibt es keinerlei Lösungsansätze für das im Laufe der Legislaturperiode sich zuspitzende Missverhältnis zwischen dem Bedarf an Studienplätzen und der Kapazität der Hochschulen in Sachsen-Anhalt. Der Ausschluss von Studiengebühren war selbst vor der Wahl nicht mehr wirklich strittig. Hier war eher verwunderlich, dass dies noch bis zum Ende der Koalitionsverhandlungen als offener Punkt benannt worden ist.

Eine wirkliche moderne Straffung der Landesverwaltung, die erst durch die Bildung von Regionalkreisen möglich geworden wäre, ist von der SPD nicht einmal mehr thematisiert worden. Selbst die eher marginalen Änderungen, die die SPD bezüglich der Region Anhalt eingefordert hatte, sind nunmehr vom Tisch. Dies dürfte bei den Betroffenen vor Ort die Glaubwürdigkeit vor allem des SPD-Landesvorsitzenden schwer erschüttern. Die isolierte Einführung von Einheitsgemeinden verpufft in ihren Effekten deshalb, weil die sich logisch anschließende Bildung von Regionalkreisen nicht einmal angepackt wird. Dies wird umgekehrt dazu führen, dass wegen der fehlenden Sinnhaltigkeit der Einführung der Einheitsgemeinden es erhebliche Akzeptanzprobleme bei den Betroffenen geben wird.
Schon kaum noch überraschend ist dann, dass Themen, wie die nachhaltige Entwicklung des Landes Sachsen-Anhalt und die damit verbundenen Aspekte einer vorausschauenden Umweltpolitik überhaupt keine Rolle gespielt haben.

Dass es darüber hinaus jedoch bisher keinerlei Äußerungen zur Konkretisierung der Bekämpfung des Rechtsextremismus gegeben hat, dürfte für alle engagierten Bürger des Landes Sachsen-Anhalt ein deutlicher Fingerzeig dafür sein, dass dieses Problem entgegen der Ankündigungen der SPD im 100-Tage-Programm bei der Koalition nur ein Thema für Sonntagsreden ist.

Die dominante Orientierung an der haushalterischen Sanierung und dem Personalabbau, die offensichtlich alle anderen Themen bei CDU und SPD verdrängt, gleicht vollständig dem 2002 formulierten Ziel der abgewählten Koalition von CDU und FDP. Die zentrale Frage der sozialen Gerechtigkeit ist durch das Auswechseln des Juniorpartners der CDU offensichtlich keinen Zentimeter stärker in der Landesregierung verankert worden.

Das bedeutet für die Linkspartei.PDS, dass sie nunmehr als gestärkte Oppositionskraft diese Auseinandersetzung zum zentralen Thema ihrer eigenen konstruktiven Arbeit im Interesse der Menschen in Sachsen-Anhalt umsetzen wird.

Magdeburg, 13. April 2006

Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender