Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: ALG-II-Empfänger sollen noch mehr bevormundet werden

Zu den Überlegungen der Großen Koalition im Bund, die Sparerfreibeträge der ALG-II-BezieherInnen zugunsten der Altersvorsorgebeträge um 50 € pro Lebensjahr abzusenken, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull:

"Die Altersvorsorge besser sicherzustellen, ist zunächst ein löbliches Vorhaben. Aber dies zu Lasten der Sparerfreibeträge zu erwirken, ist ein weiterer Schritt zur Entmündigung der Menschen, die unverschuldet aus dem Arbeitsleben herausgedrängt wurden.

Die betroffenen Menschen haben bereits mit den jetzt gültigen Vermögensgrenzen kaum Spielräume, um unvorhergesehene Belastungen abzufangen. Mit diesem neuen Vorhaben wird ihre Flexibilität weiter eingeschränkt und vor allem ihr Selbstbestimmungsrecht weiter reduziert. Und Flexibilität wird als wesentliche Voraussetzung für eine Rückkehr ins Arbeitsleben von den ALG-II-BezieherInnen immer wieder gefordert."

Magdeburg, 10. April 2006