Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS:
Entscheidung zur Zukunft des „Gemeinsamen Informations- und Auswertungszentrums islamistischer Terrorismus (GIAZ)“ wird gescheut und geschoben

Bei den Koalitionsvereinbarungen zwischen CDU und SPD werden bestehende Kontroversen hinsichtlich der Zukunft des „Gemeinsamen Informations- und Auswertungszentrums islamistischer Terrorismus (GIAZ)“ in die Hände des künftigen Innenministers gelegt. Dazu erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Über die Zukunft des von der bisherigen CDU/FDP-Koalition eingesetzten Informations- und Auswertungszentrums gegen islamistischen Terror soll der künftige Innenminister entscheiden.
Nach bisheriger Ansicht der SPD war das Zentrum wegen der Verletzung des im Verfassungsschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt verankerten Trennungsgebotes von Polizei und Verfassungsschutz ein klarer Gesetzesbruch und damit rechtswidrig.
Hoffen wir, dass diese Position auch künftig so gesehen wird!

Die Linkspartei.PDS erneuert ihre Kritik an dieser in der letzten Legislatur geschaffenen Institution. Durch die Einrichtung des GIAZ kann in einem auf Dauer angelegten Zusammenwirken von Polizei, Verfassungsschutz und unter Umständen weiteren Behörden wie Ausländer- und Sicherheitsbehörden Erkenntnisse zum islamistischen Extremismus und Terrorismus gewonnen und analysiert werden.

Die Übertretung des Trennungsgebotes ist auf keinem Fall hinnehmbar. Es besteht dabei die Möglichkeit, personenbezogene Daten und Informationen zwischen Polizisten und Geheimdienstmitarbeitern ohne entsprechende Dokumentation auszutauschen und zu verwenden.
Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung wird das rechtsstaatliche Trennungsgebot unterwandert, Freiheits- und Persönlichkeitsrechte der BürgerInnen unterhöhlt. Vor allem das Recht auf informelle Selbstbestimmung wird dabei verletzt.

Die Linkspartei.PDS sieht in einem Informations- und Auswertungszentrums gegen islamistischen Terror, welches das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz aufhebt, keine Zukunft.

Magdeburg, 7. April 2006