Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS:
SPD nimmt Abschied von eigenen Grundsätzen zur Verwaltungs- und Kreisgebietsreform

Offenkundig verzichtet die SPD auf einen zweistufigen Verwaltungsaufbau im Land und die damit verbundene Auflösung des Landesverwaltungsamtes. Dies war jedoch die Grundlage für eine zu rechtfertigende Kreisgebietsreform. Gleiches gilt im Bezug auf die flächendeckende Einführung von Einheitsgemeinden. Dies soll nun offensichtlich ohne nennenswerte Aufgabenübertragungen auf die Gemeinden vollzogen werden.

Hinsichtlich der Korrektur der Kreisgebietsreform für den Landkreis Anhalt-Zerbst soll offensichtlich als Kompromiss die Zuordnung des Altkreises Zerbst zum neuen Landkreis Köthen-Bitterfeld erfolgen. Dieser Schritt soll der Gesichtswahrung der SPD dienen, verhindert jedoch eine Zukunftslösung der anhaltischen Region, da die Heiligsprechung der Kreisfreiheit Dessaus durch den Ministerpräsidenten höher bewertet wird, als eine starke Region Anhalt.

Die sogenannten Zukunftspapiere der SPD für das Land Sachsen-Anhalt verkommen vor diesem Hintergrund zur Manövriermasse bei der Verteilung der Ministerposten.

Die Linkspartei.PDS fordert
> die klare Ausrichtung auf einen zweistufigen Verwaltungsaufbau im Land, auf die grundsätzliche Übertragung von Aufgaben auf die Landkreise und Gemeinden,
>Stärkung der Verwaltungsgemeinschaften in den ländlichen Bereichen durch Straffung der Verwaltungsabläufe und Übertragung von übergemeindlichen Aufgaben auf die Verwaltungsgemeinschaft,
>Stärkung der Region Anhalt durch die Bildung eines Regionalkreises, bestehend aus den bisherigen Landkreisen Anhalt-Zerbst, Köthen, Bitterfeld und Wittenberg und der Stadt Dessau bis 2009, bei Verzicht auf die Kreisfreiheit soll Dessau Kreissitz werden.

Das eigentliche Problem liegt in der CDU-Dominanz - diese fügt mit ihrem kleinkarierten "Weiter so!" nachhaltigen Entwicklungsmöglichkeiten des Landes zunehmend Schaden zu.

Gerald Grünert
Kommunalpolitischer Sprecher

Magdeburg, 07 April 2006