Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
--------------------------------------------------------------------------------

Die Linkspartei.PDS:
Negative Auswirkungen der Föderalismusreform auf Menschen mit Behinderungen

Zur Kritik des Deutschen Behindertenrates an den geplanten Maßnahmen der Föderalismusreform, die in gravierendem Maße Verschlechterungen der Teilhabemöglichkeiten behinderter Menschen befürchten lassen, erklärt der Behindertenpolitische Sprecher der Fraktion Dr. Detlef Eckert:

"Die Fraktion teilt die Kritik des Deutschen Behindertenrates. Wir fordern den Bundestag auf, die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes zu gewährleisten und zu verhindern, dass mit Gesetzesänderungen im Rahmen der Föderalismusreform die Möglichkeiten der barrierefreien Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben erneut eingeschränkt werden.

Hochschulzugang, Freizeitgestaltung und öffentlicher Personennahverkehr sind trotz Behindertengleichstellungsgesetz noch immer nicht zufriedenstellend barrierefrei. Hochschulrahmengesetz, Gaststättengesetz und Gemeindefinanzierungsgesetz enthalten noch erste Ansätze, die jedoch mit dieser Reform wieder umgekehrt werden können, wenn die Finanzsituation der Länder ausschlaggebend wird.

Mit der Überführung des Heimgesetzes in Landeszuständigkeit sehen wir sowohl Gefahren für Qualitätssicherung als auch Betreuungsstandards in Frage gestellt. Die Linkspartei.PDS wird sich gegen diese Änderungen engagieren."

Magdeburg, 7. April 2006