Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Ausweitung der Schleierfahndung
dient ausschließlich einer voraussetzungslosen „Jedermann“-Kontrolle

Bei den Koalitionsvereinbarungen zwischen CDU und SPD zeichnen sich in der Arbeitsgruppe Inneres offenbar Kontroversen ab. Diskussionsbedarf gibt es dem Anschein nach bei der von der CDU geforderten Ausweitung der verdachtsunabhängigen Fahndung („Schleierfahndung“). Dazu erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Gudrun Tiedge:

„Die Befugniserweiterung der Polizei zur Schleierfahndung scheint auch in Sachsen-Anhalt Hochkonjunktur zu haben.
Im Rahmen anlass- und verdachtsunabhängiger Kontrollen soll die Polizei berechtigt werden, aus eigener Initiative und nach eigener Einschätzung ohne jeglichen Anlass und ohne jeglichen Straftatenverdacht bei jeder beliebige Person, die sich an einem vom Gesetz näher bezeichneten Ort aufhält, die Identität festzustellen und Sachen in Augenschein zu nehmen.

Die Linkspartei.PDS lehnt die Legalisierung verdachts- und anlassunabhängiger Kontrollen auf das Entschiedenste ab.
Ein Abweichen vom rechtsstaatlichen Grundsatz, dass Ermittlung und Verfolgung erst nach einer Straftat einsetzen dürfen, ist auf keinem Fall hinnehmbar. Letztendlich wird sonst die Unschuldsvermutung in ihr Gegenteil verkehrt.

Unterschiedslos und ohne konkreten Anlass oder Verdacht sollen Bürgerinnen und Bürger zunächst zu potentiellen Kriminellen erklärt werden. Doch damit ist Kriminalität nicht einzudämmen.
Ohne Akzeptanz von Rechtsgrundsätzen sowie Bürger- und Freiheitsrechten sind Ursachen und Bedingungen von Kriminalität nicht einzugrenzen.

Nur die Wahrung und der uneingeschränkte Schutz von Demokratie, von Grund- und Freiheitsrechten, von Emanzipation und sozialer Gerechtigkeit können die Ursachen von Kriminalität eindämmen.
Uns geht es deshalb nicht um die „Innere Sicherheit eines starken Staates“, sondern ausschließlich um die persönliche und öffentliche Sicherheit der Menschen.“

Magdeburg, 6. April 2006