Jährlicher Stellenabbau von 2000 Stellen ist unrealistisch

CDU und SPD haben sich darauf verständigt, auch weiterhin jährlich 2000 Stellen abzubauen. Dazu erklärt die Sprecherin für Personal- und Verwaltungspolitik, Dr. Helga Paschke:

"Nach den gestrigen Koalitionsverhandlungen deutet nichts darauf hin, dass in der kommenden Wahlperiode endlich Schluss gemacht wird mit der Augenauswischerei zum Stellenabbau und vor allem Schluss gemacht wird mit der einseitigen Sicht auf den Öffentlichen Dienst als Kostenfaktor.

2000 Stellen abzubauen, dass gelang und gelingt nur auf dem Papier durch ein Verschieben von Personalstellen. In der letzten Legislatur wurden trotz anderer Beteuerungen in der Realität neben einem „normalen“ Personalbestand 23.000 „Schattenstellen“ eingerichtet. Diese gelten nicht als Planbestand, werden aber vom Land finanziert. Das sind 31 % des gesamten Personals. Sicher gibt es auch Bereiche, so beispielsweise im Landesverwaltungsamt, wo durch den Abbau von Doppelarbeit Personal eingespart werden kann und es gibt auch altersbedingte Abgänge. Diese werden aber niemals zu einem realen Stellenabbau von 2000 Bediensteten jährlich führen.

Realismus ist angezeigt. Die Landespolitik ist dringend gefordert, sich darauf zu konzentrieren, den Öffentlichen Dienst in Sachsen-Anhalt zukunftsfähig zu gestalten. CDU und SPD haben solche Signale jedenfalls nicht gesetzt."

Magdeburg, 5. April 2006