| Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS: Bundes-Agrarhaushalt spitzt Probleme im ländlichen
Raum weiter zu
Zum vorliegenden
Bundes-Agrarhaushalt 2006 erklärt der agrarpolitische
Sprecher der Landtagsfraktion
Hans-Jörg Krause:
"Mit dem diesjährigen Agrarhaushalt werden sich die
Probleme im ländlichen Raum weiter zuspitzen. Selbst bei beabsichtigter
Schwerpunktsetzung können damit keine Rahmenbedingungen geschaffen
werden, die dem ländlichen Raum und mit ihm der Landwirtschaft
tatsächlich eine Zukunftsperspektive geben.
Immer mehr
ländliche Regionen werden zu sozialen Brennpunkten.
Deshalb fordere ich auch im Interesse der Altmark dringend ein
zukunftsfähiges agrarpolitisches Konzept von der Bundesregierung.
Die zukünftige Landesregierung muss darauf Einfluss nehmen.
Natürliche Ressourcen zu schonen und Existenz sichernde Arbeitsplätze
zu schaffen, müssen dabei wesentliche Ziele sein. Wir wollen
als Linke die Verarmung und Vergreisung der ländlichen Räume
nicht tatenlos hinnehmen.
Traditioneller
Kern der ländlichen Wirtschaft muss eine flächendeckende
Land- und Forstbewirtschaftung mit vielfältigen Betriebsstrukturen
und Eigentumsformen sein.
Regionale Wirtschaftskreisläufe können ein stabilisierender
Faktor für die regionalen Arbeitsmärkte sein. Wir wollen
eine multifunktionale Landwirtschaft, die sich neue Erwerbsfelder
erschließt. Die Agrarwirtschaft muss umweltgerecht und verbraucherorientiert
sein. Das spricht gegen eine Anwendung der Agro-Gentechnik und
für eine tierschutzgerechte Nutztierhaltung. Die Pflege und ökologisch
sinnvolle Gestaltung der Kulturlandschaft durch die Landwirte muss
als gesellschaftlich gewollte Arbeitsleistung voll vergütet
werden.
Das Budget
für den Verbraucherschutz stabilisiert leider
trotz eines leichten Plus die tatsächliche Lage in diesem
Bereich durch die Kürzungen in den Ländern nicht.
Der finanzielle Rahmen für aktive Strukturpolitik im ländlichen
Raum wird durch Kürzungen der Gelder auf EU- und Bundesebene
stark begrenzt. Ich fordere deshalb, dass Agrarstrukturpolitik
nicht vom Finanzminister gemacht wird."
Magdeburg, den 05.04.06
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