| Den
realen Problemen der Menschen zuwenden
Viele Menschen in Sachsen-Anhalt haben das Vertrauen
in die Politik, in deren Möglichkeiten verloren. Das zeigt die Beteiligung
zur Landtagswahl am 26. März 2006.
Es ist aus Sicht der Linkspartei.PDS grundfalsch, dies auf Vermittlungsprobleme
zu reduzieren. Es geht nicht allein darum, politische Vorhaben
und Ziele allgemein verständlich darzustellen - es geht um
diese Vorhaben und Ziele selbst. Wenn sich in Sachsen-Anhalt nicht
ein grundlegender Richtungswechsel in der Politik vollzieht, werden
die Menschen sich weiter abwenden. Wer diese tiefe Bedrohung der
Demokratie nicht sehen, nicht verstehen will, der handelt verantwortungslos.
Die Menschen in Sachsen-Anhalt haben sehr reale Probleme, und auf
diese wird die Linkspartei.PDS ihre Schwerpunktsetzung richten
- von Beginn der Legislaturperiode an:
1. Die rechtsextreme DVU hat bei der Landtagswahl
eine klare Abfuhr erhalten. Doch damit ist das Problem der Bedrohung
der Demokratie
durch rechtsextremes Gedankengut nicht vom Tisch. Die Linkspartei.PDS
fordert ein Landesprogramm für Demokratie und Toleranz für
Sachsen-Anhalt. Das Netzwerk für Demokratie und Toleranz wird
seine Wirkung erst dann entfalten können, wenn es die zivilgesellschaftlichen
Kräfte im Lande stärkt. Dazu bedarf es klarer Zielsetzungen,
klarer Rahmenbedingungen, bis hin zu personeller, materieller und
auch finanzieller Ausstattung. Ein Landesprogramm soll diesen Rahmen
schaffen.
2. Rechtsextremes Gedankengut und Gewalt laufen
Gefahr, zu alltäglichen
Erscheinungen zu werden. Das macht auch um die Schulen keinen Bogen.
Daher fordert die Linkspartei.PDS die Wiederauflage des SozialpädagogInnen-Programms
an Schulen. Betroffene bedürfen der Unterstützung, wer
Widerstand gegen Gewalt und Rechtsextremismus leistet, darf nicht
alleine gelassen werden.
3. Frustration der Menschen setzt oft schon dort
ein, wo ihnen Informationen, die ihr eigenes Leben, ihr Lebensumfeld
betreffen,
vorenthalten werden. Die demokratische Öffentlichkeit hat
ein elementares Recht auf alle sie betreffende Informationen. Daher
wird die Linkspartei.PDS in dieser Legislaturperiode erneut ein
Informationszugangsgesetz auf den parlamentarischen Weg bringen,
das diesen legitimen Forderungen Rechnung trägt.
4. Die Hochschullandschaft Sachsen-Anhalts ist
ein wesentliches Unterpfand für die erfolgreiche und nachhaltige Entwicklung
des Landes, sie muss erhalten und ausgebaut werden. Sachsen-Anhalt
muss für Studierende attraktiv bleiben, deshalb lehnt die
Linkspartei.PDS Studiengebühren ab und wird entsprechende
parlamentarische Initiativen auf den Weg bringen, die Studiengebühren
in Sachsen-Anhalt verhindern.
5. Der Mangel an existenzsichernden Arbeitsplätzen gehört
zu den schlimmsten Defiziten im Lande. Als einen ersten Schritt
wird die Linkspartei.PDS im Landtag Tariftreue-Klauseln gesetzlich
einfordern, um Lohndumping zu verhindern. Ein gesetzlicher Mindestlohn
in Höhe von 1.400 € brutto bleibt unser Ziel. Die Linkspartei.PDS
wird dem Landtag ein Modellprojekt zum Ersetzen der unwürdigen
1-€-Jobs durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
zur Beschlussfassung vorlegen.
6. Die sogenannte Forststrukturreform der CDU-geführten Landesregierung
ist ein Paradebeispiel dafür, wie ohne Not vorgenommene Privatisierungen
Arbeitsplätze vernichten und dazu noch die Umwelt in hohem
Grade gefährden. Die Linkspartei.PDS wird den Landtag auffordern,
diese Forststrukturreform zurückzunehmen.
7. Bevor an flächendeckende Personalreduzierungen im öffentlichen
Dienst, wie sie von CDU und SPD ohne Unterlass beschworen werden,
auch nur gedacht wird, sollte die Landesverwaltung mit gutem Beispiel
vorangehen und ihre eigene Struktur straffen. Überlegungen,
das Justizministerium in Gänze aufzulösen und seine Aufgaben
einem Staatsministerium zuzuordnen, sind absolut realistisch. Die
Bereiche Wirtschaft und Verkehr könnten in ein gemeinsames
Ressort überführt werden, auch das könnte die Effizienz
der Landesverwaltung steigern. Die Linkspartei.PDS wird dem Landtag
dazu entsprechende Beschlussvorschläge unterbreiten.
Die Mehrverhältnisse in diesem Landtag sind bekannt. Sollte
es zur Bildung einer Koalition von CDU und SPD in Sachsen-Anhalt
kommen, so wird uns das nicht abhalten, unsere Vorschläge
auf den Tisch zu legen. Wir werden uns dabei nicht auf den engen
Kreis des Landtages beschränken. Wir werden unsere Vorschläge
und Vorhaben einer breiten Öffentlichkeit zur Diskussion vorstellen,
werden uns mit Gewerkschaften, Interessenverbänden, mit Betroffenen
beraten.
Eine Mehrheit im Landtag wird sich dann öffentlich dazu verhalten
müssen. Darauf darf man gespannt sein.
Politik ohne Menschen funktioniert nicht – und darauf setzt
die Linkspartei.PDS.
Magdeburg, 4. April 2006
Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender
Matthias Höhn
Landesvorsitzender
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