Landesverband Sachsen-Anhalt
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Presseerklärung

SPD inhaltsleer und ohne politischen Anstand

Zum einstimmigen Votum des SPD-Landesvorstandes zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU erklärt Matthias Höhn, Landesvorsitzender der Linkspartei.PDS:

" Die Entscheidung der SPD nehmen wir zur Kenntnis. Ebenso zur Kenntnis nehmen wir, dass das offizielle Angebot der Linkspartei.PDS an die SPD, Sondierungsgespräche aufzunehmen, ohne jede Antwort geblieben ist. Es zeugt von schlechtem politischen Stil, auf ein solches Schreibenü berhaupt nicht zu reagieren. Offensichtlich ist der SPD zusammen mit den Wählerstimmen auch der politische Anstand verloren gegangen.Für die Linkspartei.PDS bleibt festzustellen: ein weiteres Angebot zu Gesprächen werden wir nicht unterbreiten.Die SPD hat die Chance für einen wirklichen Politikwechsel in Sachsen-Anhalt ungenutzt verstreichen lassen. Sie hat sich für Koalitionsverhandlungen mit der CDU entschieden, ohne die möglichen Alternativen überhaupt auszuloten. Offensichtlich ist sie gewillt, sich mit der Funktion einer inhaltsleeren 'CDU-Light' abzufinden. Diese Strategie hat ihr bereits ein Debakel am 26. März beschert, sie wird auch in Zukunft für die Sozialdemokratie keine erfolgreiche sein. Die Linkspartei.PDS ist damit die Oppositionsführerin im Landtag von Sachsen-Anhalt. Wir werden unsere inhaltlichen Alternativen der Politik des 'Weiter so!' von CDU und SPD entgegenstellen. Unser Anspruch bleibt,
Zukunft und soziale Gerechtigkeit glaubwürdig und nachhaltig miteinander zu verbinden."

Magdeburg, 02. April 2006