CDU sollte sich Krokodilstränen zu niedriger Wahlbeteiligung ersparen - Richtungswechsel ist angesagt

Zu Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Scharf hinsichtlich der Wahlbeteiligung zur Landtagswahl bemerkt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Dr. Frank Thiel:

"Die niedrige Wahlbeteiligung am 26. März diesen Jahres ist in der Tat ein Alarmzeichen. Wenn allerdings der CDU-Fraktionsvorsitzende Scharf Krokodilstränen über eine "weit verbreitete Wahlmüdigkeit" vergießt, verkennt er das Problem in Gänze - er handelt geradezu heuchlerisch.

Mangelnde Orientierung der Menschen durch Landespolitik, mangelndes Wissen um Zuständigkeiten, mangelnde Präsenz Abgeordneter vor Ort - all dies macht Scharf für den bekannten Umstand als Ursachen aus.

Herr Scharf macht es sich sehr einfach. Wenn Menschen nicht wählen gehen, hat das gewiss mit Inhalten von Politik zu tun. Dazu kein Wort, das notwendige Alter eines Ministerpräsidenten überschattet wohl alles.
Menschen erwarten von der Politik zu Recht Orientierungen und vor allem Handeln hinsichtlich ihrer konkreten Lebenslage, Lösungsansätze für ihre Probleme. Vor allem wollen sie nicht ausgeschlossen bleiben von Entscheidungen, die sie betreffen.

Fakt ist: Viele setzen in Politik kein Vertrauen mehr. Und das jetzt drohende "Weiter so!" in kleinkarierter Manier wird das Problem vertiefen, statt es zu lösen.

Was jetzt antreten will, ist eine Koalition von Verlierern, da sind die Zahlen deutlich. Und das wird die Menschen nicht ermutigen.

Die Linkspartei.PDS wird ihre Oppositionsführerschaft konsequent in die Waagschale werfen: Wir werden sehen, wie es mit Kinderbetreuung, mit gesetzlichen Mindestlöhnen, mit moderner Landesverwaltung oder moderner Bildung weitergeht. Die SPD hat ihre Vorstellungen weitgehend über Bord geworfen, um das "Wahlziel Mitregieren" um jeden Preis zu erreichen. Dass es anders möglich war, ist wohl leider Geschichte.
Von einer CDU-geführten Landesregierung jedenfalls wird nichts zu erwarten sein, was Menschen mobilisiert, wieder zu Wahlen zu gehen - egal, wen sie ins Boot nimmt Der Mehltau beginnt sich auszubreiten."

Magdeburg, 1. April 2006