Wende am Arbeitsmarkt ist auf herkömmlichem Weg nicht zu erreichen

Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Dr. Frank Thiel:

"Wenn eine leichte der Verringerung der Arbeitslosenzahl auf nunmehr 260.000 im Lande für manche schon fast Grund zur Freude ist, dann stimmt die ganze Richtung nicht. Katastrophe bleibt Katastrophe, auch wenn ihre Maßzahl um 0,3 Prozentpunkte sinkt.

Für die Linkspartei.PDS liegt klar auf der Hand: Mit konventionellen Mitteln der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik wird sich die Lage ebenso wenig bessern wie durch die weitere Verschärfung der Bekämpfung der Arbeitslosen.

Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch: Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, Kapitalisierung der 1-€-Jobs durch Zusammenlegung aller dafür aufgewandten Mittel, Einstieg in einen steuerfinanzierten öffentlichen Beschäftigungssektor. Das sind realistische Wege, um endlich zu mehr sozialversicherungspflichtigen und existenzsichernden Arbeitsplätzen in Sachsen-Anhalt zu kommen.

Es wird eine erste große Nagelprobe für die sich scheinbar herausbildende Koalition von CDU und SPD sein, ob sie den Mut findet, im Lande selbst wie auch dem Bund gegenüber auf Änderungen zu dringen, die endlich zu tatsächlichen Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt führen. Die Linkspartei.PDS wird jeden vernünftigen Schritt unterstützen, gegen ein kleinkariertes "Weiter so!" aber werden wir mit allen parlamentarischen und außerparlamentarischen Mitteln zu Felde ziehen."

Magdeburg, 30. März 2006