Kampfansage und Drohungen an Gewerkschaft ist unverantwortlich

Finanzminister Paqué hat in einem Interview Stellung zum Tarifkonflikt bezogen. Die darin geäußerte Drohung, aus der Tarifgemeinschaft der Länder auszutreten, sofern keine Öffnungsklauseln eingeräumt werden, ist eine erneute Kampfansage an die Gewerkschaft verdi.

Mit der Forderung, das Weihnachts- und Urlaubsgeld kürzen zu können, will er kurzzeitig der Finanznot des Landes entfliehen. Dem Problem der durch die Steuerpolitik ausgeplünderten öffentlichen Kassen wird er damit nicht entfliehen. Gleichzeitig wittert er die Chance, sich endlich des Flächentarifes zu entledigen.

So oder so, damit wird keines der Probleme des öffentlichen Dienstes gelöst. Vielmehr wird sich der Ost-Westkonflikt verschärfen, das gegenseitige Ausboten der Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst wird vorangetrieben. Vor diesem Hintergrund ist abzusehen, in welcher Weise das Land Sachsen-Anhalt agieren wird, wenn das Dienstrecht durch die Föderalismusreform auf die Länder übergeht, zumindest unter schwarz-gelb. Wer bei den andauernden Tarifkonflikten Öl ins Feuer gießt handelt unverantwortlich.

Magdeburg, 21. März 2006

Dr. Helga Paschke
Sprecherin für Verwaltungsmodernisierung
Kompetenzteam der Linkspartei.PDS