Militarisierung des Flughafens Halle-Leipzig stoppen!

Zur Absicht der Bundesregierung, den Flughafen Halle-Leipzig künftig als militärisches Logistikdrehkreuz nutzen zu wollen, erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:

"Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung ganz offenkundig den Flughafen Halle-Leipzig zum militärischen Logistikdrehkreuz ausbauen will. Der Bundesverteidigungsminister wird am Donnerstag, dem 23. März 2006 die ersten Maschinen offiziell in Dienst stellen.

All das geschieht dem Anschein nach mit Billigung des Landes Sachsen-Anhalt und der Stadt Halle - beide sind Miteigentümer des Flughafens. Der Landtag blieb komplett außen vor, was an einen Skandal heranreicht. Landtagswahl hin oder her, die Landesregierung darf sich hier auf sehr deutliche Fragen einstellen.

Eine Unglaublichkeit der besonderen Art ist der Umstand, dass Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Linkspartei.PDS eine Pressekonferenz auf dem Flughafen am Tag des Geschehens verwehrt wird - unseren Widerstand gegen das Vorhaben wird das nicht stoppen.

Die Linkspartei.PDS lehnt die völkerrechtswidrige Stationierung strategischer NATO-Transportflugzeuge und den Ausbau des mitteldeutschen Flughafens zum Logistikdrehkreuz für künftige Kriege in aller Konsequenz ab."

Magdeburg, 21. März 2006