Keine Besteuerung von Biodiesel und Pflanzenöl

Zum Entwurf des Energiesteuergesetzentwurfes der Bundesregierung erklärt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Hans-Jörg Krause:

"Der jetzt von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines „Energiesteuergesetzes“ sollte eher „Gesetz zur Verhinderung von Wachstum und Beschäftigung“ heißen.
Die noch brandneue Biokraftstoffbranche ist oder war auf dem Weg, eine neue Wachstumsbranche im ländlichen Raum zu werden, die Wertschöpfung mit positiven sozialen und strukturellen Auswirkungen verbindet.
Ö kologisch vorteilhaftere Energien haben sich immer mehr Marktanteile gesichert und sie werden noch dazu im Inland erzeugt.
Hieraus resultiert eine einzigartige Chance für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum.

Doch das Vorhaben, Biodiesel und Pflanzenöl mit 10 bzw. 15 Cent pro Liter besteuern zu wollen, ist völlig kontraproduktiv.
Gerade der noch kleinen, neu entstandenen Branche mit Erzeugungsschwerpunkten in den neuen Ländern wird kurz nach den ersten Markterfolgen wieder ein Knüppel zwischen die Beine geworfen.

So können weder der notwendige Wandel auf dem Energiesektor erfolgen noch die wirtschaftliche Entwicklung in den ländlichen Räumen gefördert werden.
Auch wenn der Eigenverbrauch der Landwirte nicht besteuert werden soll, wie Minister Seehofer erst jüngst auf dem Landesbauerntag in Cobbelsdorf beteuert hat, geht von diesem Vorhaben mehr als ein falsches Signal aus.
Selbst bei einem unversteuerten Eigenbedarf der Landwirte, der bei etwa 80 % liegt, dürften sich mit Sicherheit konkrete wirtschaftliche Konsequenzen zum Nachteil des Biokraftstoffes einstellen.

Die Linkspartei.PDS fordert die Bundesregierung auf, diesen Gesetzentwurf zurückzuziehen. Die CDU-geführte Landesregierung sollte sich dafür nachhaltig einsetzen."

Magdeburg, 20. März 2006