Moderne linke Sozialpolitik ist ein Gewinn

Moderne linke Sozialpolitik ist ein Gewinn für alle, wenn es ihr gelingt, einen belastbaren sozialen Zusammenhalt in der modernisierten Gesellschaft zu schmieden. Sie erfordert, die Balance zu wahren zwischen armutsfesten Formen von Grundsicherungen und dem Anspruch, nachbarschaftliches und gemeinschaftliches Engagement genauso wie die Verantwortung für das eigene Leben herauszufordern. Das sichert allen eine gleichberechtigte Teilhabe an den kulturellen und sozialen Angeboten der Gesellschaft.

Die vermeintlichen Sozialreformen der letzten 15 Jahre haben vor allem Kranken, Familien mit geringem Einkommen und Menschen mit Behinderungen hohe finanzielle Belastungen beschert. Die Schere zwischen arm und reich klafft weiter auseinander als je zuvor. Der soziale Kitt der Gesellschaft – nachbarschaftliches Interesse und Gemeinschaft – bröckelt. Resignation, Intoleranz und Gewalt nehmen zu. Die politische Kultur des Landes ist bedroht.

Die Linkspartei.PDS setzt darauf,

• Menschen zu selbst bestimmtem Handeln herauszufordern,
• soziale Ungleichheit und Diskriminierung zurückzudrängen und stattdessen
• für einen Ausgleich zu sorgen zwischen Armut und Reichtum,
• lebenspraktische Hilfe zur Selbsthilfe zu ermöglichen,
• Angebote und Strukturen effizient und wirtschaftlich auszugestalten und
• Raum und Bedingungen für ehrenamtliches Engagement und Selbsthilfe zu schaffen,
• die politische Handlungsfähigkeit der Kommune zu stärken.

Die Linkspartei.PDS in Sachsen-Anhalt steht in der Verantwortung, die politische Initiative zu ergreifen. Dazu legen wir unser Angebot vor und bringen uns ein in eine öffentliche Diskussion um die künftige Sozialpolitik in Sachsen-Anhalt.

Magdeburg, 16. März 2006

Birke Bull
stellv. Fraktionsvorsitzende
im Kompetenzteam der Linkspartei.PDS verantw. für Sozialpolitik

Anlage: Sachsen-Anhalt - Sozialpolitische Fakten, Zusammenhänge und Perspektiven

Die Diagnose für Sachsen-Anhalt wird derzeit – auch infolge des Wahlkampfs – durchweg geschönt. Zu den spezifisch sachsen-anhaltinischen Wahrheiten gehören (neben den Nachrichten vom Erfolg) auch diese Fakten:

• Sachsen-Anhalt besetzt die „Spitze“ bei SozialgeldbezieherInnen in den neuen Ländern, ebenso bei Kindern und Jugendlichen, die mindestens nahe der Armutsgrenze leben.

• Sachsen-Anhalt weist mit 9 % die höchste Schulabbrecherquote bundesweit aus, und zwar mit Abstand.

• Sachsen-Anhalt hat den niedrigsten Anteil von Kindern und Jugendlichen, die in integrativen schulischen Angeboten lernen, also nicht in der Sonderschule: 2,7 % in Sachsen-Anhalt, 12,7 % bundesweit.

Die Linkspartei.PDS tritt ein für den Umbau des Sozialstaates. Das Land braucht mehr Sozialinvestitionen, die vorbeugen, und deutlich mehr Bildungsinvestitionen. Es geht darum, Armut zu verhindern und Armut in ernst zu nehmendem Maße zu kompensieren.

Die Linkspartei.PDS will vorsorgende Gesellschaftspolitik statt nachsorgender Sozialpolitik.

Schwerpunkte für die kommende Legislaturperiode:

• Es geht um deutlich mehr Bildungsbeteiligung für Kinder und Jugendliche einer Generation.

Bildungsbeteiligung muss erhöht werden, vor allem für Kinder aus sozial problematischeren Verhältnissen - Bildung macht stark gegen Armut und Benachteiligung, daher sind die Bildungschancen zu verbessern. Schwerpunkte sind:

· Wiedereinführung des Rechts auf Ganztagsbetreuung in der Kita

· längeres gemeinsames Lernen

· Wiederauflage des Programms zur Schulsozialarbeit (Kosten für das Land: 2 Mio. €)

· wesentlich stärkere integrative Bildung (Eine Zahl, die den Zusammenhang von sozialer Herkunft und Bildung am dramatischsten illustriert: ca. 90% der SchülerInnen mit Lernbehinderungen kommen aus sozial schwachen Familien, hier ist Bildungsarmut vorprogrammiert.)

· Förderung von SchülerInnen in schwierigen Lebenssituationen

· Entlastung von Familien in besonders schwierigen Lebenssituationen von Kosten, die mit Schulbesuch verbunden sind

• Es geht um die Sicherung der sozialpolitischen Infrastruktur in Sachsen-Anhalt.

Das Land fördert eine Reihe von Beratungsstellen und –angeboten für Familien in sozialen Not- bzw. Konfliktlagen (2002: ca. 8,6 Mio. €, 2005 ca. 8,3 Mio. € bei steigendem Bedarf, z.B. bei der Schuldnerberatung, hier gibt im Jahr 2005 im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg der privaten Insolvenzen um 67 %). Problematisch sind hierbei die jährliche Änderung der Fördermodalitäten sowie unterschiedliche Zuständigkeiten.

Die Linkspartei.PDS sieht die Alternative in der Bündelung der Förderprogramme. Die Fördermittel sollen zweckgebunden in die Zuständigkeit der Kommunen übertragen werden. Das zeitigt u.a. folgende Effekte:

· Förderung näher am Bedarf

· Bürokratieabbau

· Ermöglichung von Synergieeffekte

· Beratung aus einer Hand

• Es geht um die Neuordnung der Familienförderung.

Familienpolitik ist am effektivsten vor Ort, in der Kommune. Deshalb will die Linkspartei.PDS die Mittel aus Förderprogrammen für Familien (Familienerholungsmaßnahmen) bündeln sowie die Möglichkeiten der familienfördernden Maßnahmen erweitern und Fördermittel zweckgebunden an die Kommune geben. Es geht hier um ca. 1 Mio. € in der Summe zzgl. 1,5 Mio. € aus Rückflüssen der Unterhaltszahlungen nach UVG.

• Es geht um die Vision von eines barrierefreien Landes Sachsen-Anhalt

Menschen mit Behinderungen brauchen und wollen die Möglichkeit geben, sich einzubringen.

Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen sind neu zu ordnen:

· derzeit über 400 Mio. € (gewichtiger Haushaltsposten)

· Prinzip muss sein: Menschen sollen und wollen so lange wie möglich im eigenen sozialen Umfeld leben (zur Illustration: auf einen Euro für ambulante Hilfen kommen derzeit 55 € stationäre bzw. teilstationäre Hilfe)

Wir brauchen zudem ein neues Bild vom Alter. Dazu gehören aktive SeniorInnenvertretungen, die mehr Mitbestimmung im Land und in den Kommunen fordern und erhalten.

Die Linkspartei.PDS will soziale Gerechtigkeit für Menschen mit Behinderungen, für Menschen mit geringeren Erwerbschancen oder Einkommen, für sozial Benachteiligte, für ältere Menschen.