Handwerk braucht dringend Unterstützung

Zum Rückgang der Umsätze und Beschäftigtenzahlen im Handwerk im Jahre 2005 erklärt Dr. Frank Thiel, Mitglied des Kompetenzteams der Linkspartei.PDS für Wirtschaft und Arbeit:

„Nach Angaben des Statistischen Landesamtes waren am Jahresende 2005 nur noch 101.000 Personen in den Handwerksunternehmen Sachsen-Anhalts tätig. Damit sank die Beschäftigtenzahl innerhalb eines Jahres um fast 5 Prozent. Der im vierten Quartal erzielte Umsatz von 2,5 Milliarden Euro lag um 4,1 Prozent unter dem Vorjahresergebnis.
Hauptproblem ist die schwache Binnennachfrage, von der zu wenig Impulse für die Handwerksbetriebe ausgehen. Viele Betriebe sind zu Entlassungen gezwungen. Die Zahlungsmoral von Auftragsgebern, vor allem der öffentlichen, ist unverändert schlecht.

Die Linkspartei.PDS fordert ein öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm zur Stärkung der Investitionskraft der öffentlichen Hand, um den gewaltigen Investitionsrückstau aufzulösen und Impulse an die Binnenkonjunktur zu geben. Wir brauchen Investitionen in zukunftsfähige Technologien und Produkte, die Arbeitsplätze schaffen, Investitionen, die die öffentliche Daseinvorsorge auch unter neuen demographischen und sozialen Herausforderungen gewährleisten und den Einstieg in einen sozial-ökologischen Umbau befördern.

Die Linkspartei.PDS fordert die Erweiterung des ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen, insbesondere im Handwerk. Die geplante Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes wirkt kontraproduktiv und setzt die Existenz vor allem der kleinen Unternehmen aufs Spiel.

Die Linkspartei.PDS fordert die Stärkung des öffentlichen Auftragswesens im Land. Das bis 2002 bestehende Vergabegesetz hatte deutliche Vorzüge, wir fordern seine Wiedereinführung. Leistung soll nicht nur am Preis, sondern auch an der Qualität gemessen werden. Bei der öffentlichen Auftragsvergabe sind nicht die Unternehmen zu favorisieren, die ihr niedriges Angebot durch die Nichteinhaltung von Tarifverträgen erreichen. Damit werden tarifgebundene Unternehmen benachteiligt.

Florierendes Handwerk bedarf der Finanzkraft der Kommunen und einer starken Binnennachfrage. Die Linkspartei.PDS setzt sich für die Ergänzung des Hausbankprinzips durch Ausreichung von Fördermitteln ein, die primär auf die Stärkung der Eigenkapitalbasis zielen. Kurzfristige Liquiditätshilfen sollen die Übernahme und Erfüllung größerer Aufträge unterstützen.

Hoffnungen auf wirtschaftsfördernde Effekte der neuen Landesbauordnung sind nicht erfüllt worden Die Linkspartei.PDS fordert ihre genaue Überprüfung. Mit zielgerichteten Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Rechtsvereinfachung sind die Belastungen der Handwerksunternehmen zu reduzieren. Das Rechtsvereinfachungsgesetz der Landesregierung leistet dies nicht. Erforderlich ist die Entlastung der KMU von nicht notwendigen statistischen Erhebungen.“

Magdeburg, 15. März 2006